Das BVerfG hat es abgelehnt, der Parlamentsmehrheit Vorgaben zu machen, in welchem Tempo sie Gesetze berät und beschließt. Die Entscheidung ist richtig und dürfte dem Senat in Zukunft viel Arbeit mit ähnlich gelagerten Verfahren ersparen.
Fraktionen können bei behaupteten Rechtsverletzungen durch den Bundestag vor das BVerfG ziehen. Wie man es allerdings nicht machen sollte, zeigte nun die AfD. Der Zweite Senat lehnte mehrere ihrer Anträge mit teils deutlichen Worten ab.
Polens proeuropäischer Regierungschef erwartet viel Widerstand vom neuen Präsidenten Nawrocki. Deshalb testete er die Loyalität seiner Koalitionspartner per Vertrauensfrage – mit Erfolg. Die Abstimmung dürfte wegweisend für Polens Justiz sein.
Weil Cansin Köktürk ein "Palestine"-T-Shirt im Bundestag trug, verwies die Bundestagspräsidentin die Abgeordnete des Plenarsaals. Von der Hausordnung dürfte das gedeckt sein – doch bindet Klöckner sich mit diesen Maßstäben selbst.
Wie erwartet fiel der AfD-Vorschlag für den Vorsitz des Rechtsausschusses durch, genau wie die Kandidaten der Partei für andere Ausschüsse. Wer letztlich den Vorsitz übernehmen wird, ist unklar. Unter anderem der DAV begrüßt das Scheitern.
Der Bundestag hat einen eigenen Fußballverein. Wie im Parlament wollen sich die Demokraten auch dort von der AfD abgrenzen. Um deren Abgeordnete vom Mitspielen auszuschließen, reicht aber kein einfacher Mitgliederbeschluss, so das LG.
Zwei Thüringer AfD-Abgeordnete klagten dagegen, dass der Landesverfassungsschutz Anfragen zum Betrieb von Social-Media-Konten nicht beantwortet hat. Mit teilweisem Erfolg: Die Anzahl der genutzten Fake Accounts etwa müsse das Amt nennen.
Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse und die Wahl der Vizepräsidenten.
