Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse und die Wahl der Vizepräsidenten.
Die AfD-Landtagsfraktion NRW stellte ihren Fraktionssaal für ein Youtube-Interview mit Hans-Georg Maaßen zur Verfügung. Weil das einen Missbrauch darstelle, fordert CDU-Landtagspräsident die Löschung des Videos. Wer hat hier das Hausrecht?
Zwischen den 1880er und 1920er Jahren sah sich das Zweiparteiensystem der USA von Anarchisten, Sozialisten und anderen Exzentrikern bedroht. Mit den juristischen Kämpfen des Abgeordneten Victor L. Berger nahm das ein schmähliches Ende.
Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist mit 30,9 Prozent auf den Stand der 1990er Jahre zurückgefallen. Ohne gesetzliche Regelungen wird sich wenig ändern, meint die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Maria Wersig.
Artikel lesen
Das BVerfG soll die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition prüfen. Verfassungsrechtler beurteilen die Befragung unterschiedlich. Dabei hat Karlsruhe das schon geklärt.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
