Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, als sogar ein Ausstieg des Landes aus dem Eurowährungsraum diskutiert wurde, hat die Bundesregierung den Bundestag nicht rechtzeitig über interne Abstimmungen informiert, moniert das BVerfG.
Das BVerfG hat ein Organstreitverfahren der Linken-Fraktion im Bundestag für unzulässig erklärt – aber offengehalten, wie es das Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und den Mitgliedstaaten bewerten wird.
Ein Landtagsabgeordneter gewann ein Organstreitverfahren. Danach wollte er die vorgerichtlichen Anwaltskosten erstattet bekommen und dafür ein neues Organstreitverfahren anstrengen. Das funktioniert aber nicht, so der VerfGH.
Im Bundestag wurde Stephan Brandner wegen umstrittener Beiträge auf Twitter als Vorsitzender im Rechtsausschuss abgewählt. Dagegen reichte die AfD-Fraktion jetzt Organklage, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung ein.
Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen unterstützen deutsche Soldaten die internationale Militärkoalition gegen den IS. Die Linke im Bundestag hält den Einsatz für rechtswidrig, doch das BVerfG sieht keinen Anlass zum Einschreiten.
Weil er ein Foto von seinem Wahlzettel aus dem Bundestag ins Internet stellte, kassierte ein AfD-Abgeordneter ein Ordnungsgeld. Dagegen zog er vor das BVerfG vor – allerdings zu früh, wie dieses befand.
Im Streit um die Beschlussfähigkeit des Bundestags in einer Nachtsitzung vor der Sommerpause hat das BVerfG einen Eilantrag der AfD abgelehnt. Der AfD drohe kein schwerer Nachteil, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertige.
Die Ordnungsrufe gegen einen AfD-Politiker verletzten diesen nicht in seinen parlamentarischen Rechten, so die Richter. Er trug eine blaue Kornblume am Jackett – ein Symbol der zwischen 1933 und 1938 in Österreich verbotenen NSDAP.
