Nach vier Jahren ist klar: Die Organisation "Hells Angels MC Concrete City" ist und bleibt verboten. Das OVG NRW bestätigte, dass die Verbotsverfügung des Landesinnenministerium aus 2017 rechtmäßig ist.
Eine Klageflut macht der Justiz seit Jahren zu schaffen, mit Sorge blickt das Landesjustizministerium auf die Arbeitsbelastung der Gerichte, die massiv zunimmt. Nun gibt es erste Lösungsansätze.
Die deutsche Polizei hat einen wertvollen Datenschatz geliefert bekommen: Abgeschöpfte Chats eines Krypto-Anbieters sollen tiefe Einblicke in die organisierte Kriminalität bieten. Aber dürfen sie als Beweis vor Gericht verwendet werden?
In Zeiten der Corona-Pandemie hat die Anzahl der Subventionsbetrüge im Bereich der staatlichen Soforthilfen offenbar massiv zugenommen. Das hat das BKA jetzt mitgeteilt.
Bayern will mehr im Kampf gegen international organisierte Kriminalität erreichen. Dazu werden nun Spezial-Staatsanwältinnen eingesetzt, die gemeinsam mit Ermittlern aus den Nachbarländern die kriminellen Strukturen aufdecken sollen.
Weniger Straftaten aus dem Rockermillieu, dafür mehr Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt: Menschen würden aus dem Ausland nach Berlin gebracht, um dort zu Dumping-Löhnen zu arbeiten, heißt es im Lagebericht der StA Berlin.
Die Bundesregierung will Geldwäsche effektiver verfolgen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Künftig soll jede Straftat Vortat der Geldwäsche sein können.
Motorradclubs dürfen die Kennzeichen ihrer verbotenen Schwesterorganisationen seit 2017 nicht mehr öffentlich zur Schau stellen. Ein ganz erheblicher Grundrechtseingriff, findet das BVerfG. Gerechtfertigt ist dieser aber trotzdem.
