Ordnungswidrigkeit - Artikel zum Thema - Seite 6

Wie schnell müssen Unternehmen bei Datenschutzverstößen mit Bußgeldern rechnen? Die Frage, ob hierfür Leitungspersonen schuldhaft handeln müssen oder ein objektiver Pflichtverstoß ausreicht, ist heftig umstritten. Nun ist der EuGH am Zug.

Ist man wirklich zu schnell gefahren oder war vielleicht das Messgerät nicht richtig eingestellt? Wer geblitzt wird, kann die Unterlagen zu dem Geschwindigkeitsmessgerät herausverlangen, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.

Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte der Politiker Hubert Aiwanger von den Freien Wählern eine vertrauliche, vorläufige Prognose eines Meinungsforschungsinstituts. Laut Bundeswahlgesetz ist das eine Ordnungswidrigkeit.

Mit 117 km/h in einer Tempo-80-Zone geblitzt und trotzdem kein Bußgeld zahlen? Wie das möglicherweise passieren kann, zeigt ein Fall vor dem OLG Celle.

Ein Mann, der von der Maskenfplicht befreit ist, hat bei einer Polizeikontrolle sein Attest nicht vorzgezeigt, es kam deshalb zu einem Bußgeldverfahren. Ein solches muss er zwar nicht zahlen, aber die Anwaltskosten tragen, so das AG Frankfurt.

Weil sie trotz eines Verbots in Würzburg Tauben gefüttert hat, ist eine 61-Jährige selbsternannte Tierrechtsaktivistin zu einem Bußgeld verurteilt worden. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren ging bis zum Amtsgericht.

Hinterherpfeifen, Kussgeräusche und sexistische Bemerkungen: Eine Petition fordert, dass sogenanntes Catcalling strafbar werden muss. Aber ob das Strafrecht wirklich das richtige Mittel ist, und was sich von Frankreich lernen lässt, erläutert Dr. Ale…

Ein Immobilienmakler wollte schnell noch am Steuer eine Provision berechnen und wurde dabei erwischt. Das Problem: Er hatte es nicht mit Kopfrechnen probiert, sondern einen Taschenrechner benutzt. Das ist laut BGH wie mit Handy am Steuer.