Ein Pkw-Halter aus NRW ist wegen eines 30-Euro-Knöllchens bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und bekam Recht. Denn: Wer Fahrzeughalter ist, ist nicht automatisch auch Fahrer, bestätigte das BVerfG.
Fahren ohne Fahrschein soll unter anderem in Mainz künftig nicht mehr angezeigt werden. Das hat der Stadtrat in Mainz beschlossen. Werden jetzt weitere Städte und Kommunen aktiv, weil der Gesetzgeber nicht tätig wird?
Noch gibt es keine Neuregelung für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe Cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei.
Bei Verstößen gegen das Cannabisgesetz drohen Bußgelder – von 5 bis zu 30.000 Euro. Umsetzen müssen das die Länder. Eine Befragung zeigt: Die Höhe der Geldbuße könnte künftig stark davon abhängen, wo man erwischt wird.
In Bayern drohen bei Verstößen gegen das neue Cannabisgesetz hohe Bußgelder. Hamburg sollte sich das zum Vorbild nehmen, meint die CDU - und fordert den rot-grünen Senat zum Handeln auf.
Die Stadt Palma plant, Bußgelder für "unzivilisiertes Verhalten" zu verhängen. Was das genau bedeutet und was Ballermann-Fans (eigentlich ohnehin schon) beachten sollten, wird in einer Mitteilung des Rathauses von Palma deutlich.
Wer zweimal hintereinander zu dicht auffährt, muss mit zwei Fahrverboten rechnen, wenn die Vergehen getrennt verhandelt werden. Für einen Härteausgleich sah das AG Frankfurt keinen Raum. Zu oft hatte der Fahrer gesündigt.
Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind im Jahr 2022 die Verurteilungen wegen Schwarzfahrens deutlich zurückgegangen. Die Linke geht davon aus, dass das mit dem von Juni bis August geltenden 9-Euro Ticket zusammenhängt.
