Die Düsseldorfer Rheinbahn hat als örtliches Nahverkehrsunternehmen häufig mit Falschparkern zu kämpfen. Nun will sie "Knöllchen" verteilen. Bei Robert Hotstegs sorgte die Nachricht für Kopfschütteln.
Das OLG Hamm ist streng zu handyhaltenden Autofahrern: Die müssen zahlen, wenn sie während der Fahrt zum Gerät greifen - und zwar auch dann, wenn sich dieses sich gar nicht nutzen lässt, wie in den zwei entschiedenen Fällen.
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Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Über Facebook sucht die Polizei einen Mann, der ein Verwarngeld per Dauerauftrag bezahlt hat. Mittlerweile nervt die Polizei der Geldeingang. Behalten darf sie es nicht.
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Das AG München hat einen Mieter zur Zahlung von 4.000 Euro verurteilt, weil er seine Wohnung als Ferienwohnung weitervermietet hat. Das Gericht sah eine Zweckentfremdung von Wohnraum – ein Verstoß gegen die städtische Satzung.
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NRW will illegale Autorennen unter Strafe stellen. Wer daran teilnimmt, bekommt ein langes Fahrverbot, das Kfz kann eingezogen werden, erhebliche Haftstrafen drohen. Schöne Idee, meint Adolf Rebler. Aber was ist nochmal ein Rennen?
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Er habe einer Frau osteuropäischen Typs helfen wollen, begründete ein Senior, dass er im Englischen Garten mit dem Motorroller unterwegs war. Einem empörten Passanten riet er, erst mal alles mit seiner Frau in Ordnung zu bringen.
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Wer zweimal hintereinander geblitzt wird, dem droht nur ein Fahrverbot. Eine andere Auffassung wiederspreche dem Wille des Gesetzgebers, entschied der BGH.
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Die viermonatige Abgabefrist für den Führerschein darf nicht dafür ausgenutzt werden, mehrere Fahrverbote zusammenzulegen. Das gilt auch für Mischfälle, stellte das OLG Hamm nun klar.
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