Der Tübinger OB geriet nachts mit einem Studenten aneinander. Er wollte daraufhin "als Leiter der Ordnungspolizei" Personalien feststellen. Dafür zuständig könnte er gewesen sein, so ein Verwaltungsrechtler, Rechtmäßigkeitszweifel bleiben.
Artikel lesen
Geht ein Anwalt, der mit dem Benz durch die Fußgängerzone tuckert, um seine Kanzleipost abzuholen, als Lieferverkehr durch? Ganz sicher nicht, entschied das Kölner OLG. Das Bußgeld von 30 Euro muss er nun zahlen.
Artikel lesen
Gegen Volkswagen wurde eine der höchsten Geldbußen verhängt, die je einem Unternehmen in Deutschland auferlegt wurde: Wegen der Abgasmanipulationen muss das Unternehmen eine Milliarde Euro zahlen.
Artikel lesen
Wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Schweiz wurde ein Deutscher dort in Abwesenheit zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Diese kann in Deutschland vollstreckt werden, entschied nun das OLG Stuttgart.
Artikel lesen
"Nicht meine Kanzlerin", kommentierte AfD-MdB Petr Bystron auf Twitter zusammen mit einem Bild von seinem "Nein" auf dem Kanzlerwahlzettel. Dafür kassierte er von Bundestagspräsident Schäuble ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro.
Artikel lesen
Die Stadt Köln muss ihre rechtswidrigen Erträge aus der Blitzer-Posse 2016 zurückerstatten. Rund 1,3 Millionen Euro zahlte man 2017 an Autofahrer zurück, die wegen eines falsch ausgeschilderten Tempolimits auf der A3 geblitzt worden waren.
Artikel lesen
23 Minuten vergingen zwischen dem Entdecken des falsch geparkten Fahrzeugs und dem Abschluss der Abschleppmaßnahme. Unverhältnismäßig, findet die Halterin. Doch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge seien sofort zu entfernen, so das VG.
Artikel lesen
Die Düsseldorfer Rheinbahn hat als örtliches Nahverkehrsunternehmen häufig mit Falschparkern zu kämpfen. Nun will sie "Knöllchen" verteilen. Bei Robert Hotstegs sorgte die Nachricht für Kopfschütteln.
