Erst kürzlich hat das OLG Frankfurt entschieden, dass durch Drücken eines "Bestellen"-Knopfes ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommen kann, obwohl das Verbraucherschutzrecht etwas anderes sagt. Strenger beurteilt das nun das Kammergericht.
Für 60.520 Euro gönnte sich ein Mann online ein Elektroauto. Ein Jahr später wollte er den Kauf rückabwickeln: Auf dem finalen Bestellknopf habe nur "Bestellen" statt "Zahlungspflichtig bestellen" gestanden. Das reicht dem OLG Frankfurt nicht.
Dass E-Zigaretten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen, ist rechtlich eindeutig geregelt. Jetzt hat der BGH klargestellt: Auch für leere Ersatztanks, die ein Versandhändler verkauft, braucht es einen Alters-Check.
Die niederländische Versandapotheke durfte deutschen Kunden Prämien für das Einlösen von Medikamentenrezepten gewähren, so der BGH. Für sie gelte die alte Fassung der deutsche Arzneimittelpreisbindung nicht.
Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen chinesischer Shopping-Portale locken. Doch die Plattformen sind umstritten. Die EU-Kommission nimmt nun eine davon ins Visier.
Das Tech-Unternehmen Trusted Shops firmiert seit Kurzem als Societas Europaea. Freshfields, wo ebenfalls eine Veränderung ansteht, berät zur Umwandlung.
Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von Temu und Shein locken. Das Bundeswirtschaftsministerium will nun stärker gegen die asiatischen Shopping-Portale vorgehen.
Google hat nach Einschätzung von Generalanwältin Juliane Kokott eine marktbeherrschende Stellung genutzt, um einen eigenen Onlineservice zu begünstigen. Die Bestätigung einer Milliardenstrafe durch den EuGH wird wahrscheinlicher.
