Online-Services - Artikel zum Thema - Seite 3

Die Ampel will ein neues Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Am Freitag hätte das Gesetz verabschiedet werden können, der Bundesrat stimmte jedoch nicht zu.

Das Onlinezugangsgesetz von 2017 hat den erhofften Schub bei der Digitalisierung der Verwaltung nicht gebracht. Das ist aber ein Kernanliegen der Ampelkoalition. Deshalb soll nun ein zweites kommen - mit einem entscheidenden Unterschied.

Google hat nach Einschätzung von Generalanwältin Juliane Kokott eine marktbeherrschende Stellung genutzt, um einen eigenen Onlineservice zu begünstigen. Die Bestätigung einer Milliardenstrafe durch den EuGH wird wahrscheinlicher.

Google, Meta und Tiktok haben vor dem EuGH einen Erfolg verbuchen können. Das österreichische Kommunikationsplattformengesetz verstoße gegen Unionsrecht, entschied der Gerichtshof.

Nutzer der Dating-Plattform Parship zahlten oft längere Zeit Geld – auch wenn sie sich bereits erfolgreich verliebt hatten. Das Hanseatische OLG setzte dem nun ein Ende und erklärte die automatische Verlängerung mancher Verträge für unwirksam.
 

In der EU gelten für Online-Medien strenge Vorgaben zum Umgang mit illegalen Inhalten. Laut einem Bericht will sich Twitter/X diesen Regeln nicht unterwerfen und zieht das Ende der Plattform in der EU in Betracht. Musk aber dementiert.

Weil auf X Falschinformationen über die Hamas-Angriffe kursieren, hat die EU-Kommission Zweifel an der Einhaltung der Vorgaben des Digital Services Acts durch Ex-Twitter. Elon Musks Unternehmen muss nun zügig Antworten liefern.

EU-Kommissar Thierry Breton hat Hinweise, dass auf der Online-Plattform X Falschinformationen im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel verbreitet werden. Elon Musk soll diese Inhalte löschen – und teilt aus.