Österreich zahlte subsidiär Schutzberechtigten deutlich weniger Geld als dauerhaft Asylberechtigten – darin sieht der EuGH einen Verstoß gegen EU-Recht und gibt auch Signale für den deutschen Gesetzgeber, erläutert Winfried Kluth. Artikel lesen

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. Innenminister Seehofer begründete die Entscheidung am Freitag mit der noch anhaltenden Migrationswelle. Artikel lesen

Richter und Staatsanwälte haben aus Protest gegen die Sparpläne der Österreichischen Regierung einen Prozess am Landesgericht Klagenfurt unterbrochen. Die Regierung plant Stellen zu streichen, will aber teure Polizeipferde anschaffen. Artikel lesen

EU-Staaten dürfen den Auftrag zum Druck von Pässen oder Führerscheinen nicht ohne Ausschreibung an ein bestimmtes Unternehmen vergeben. Dies entschied der EuGH am Dienstag nach einer Klage der EU-Kommission gegen Österreich. Artikel lesen

Der österreichische Justizminister plant eine umfassende Rechtsbereinigung. Kritiker sehen gleich die gesamte Rechtsordnung in Gefahr. Georg Krakow plädiert dagegen für noch weitergehende Reformen.   Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen das Satiremagazin Titanic wegen einer Internetseite mit einer Darstellung von Österreichs Bundeskanzler im Fadenkreuz.  Artikel lesen

Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das österreichische Diskriminierungsverbot, entschied der Verfassungsgerichtshof in Wien. Spätestens ab 2019 wird auch dort die Ehe für alle möglich sein. Artikel lesen

Das Geburtshaus von Adolf Hitler kann nun völlig umgestaltet werden. Die Eigentümerin wurde zu Recht enteignet, sagt der österreichische Verfassungsgerichtshof. Doch womöglich hat der EGMR das letzte Wort. Artikel lesen