An der Ibiza-Affäre um FPÖ-Politiker Strache zerbrach die damalige Koalition mit Sebastian Kurz' ÖVP. Später wurde sie in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Ob Kurz hier falsch ausgesagt hat, klärt jetzt das Landesgericht Wien.
Von 2017 bis 2021 war er Kanzlei der Bundesrepublik Österreich, jetzt muss sich Sebastian Kurz vor einem Strafgericht wegen Falschaussage verantworten. Ihren Ursprung haben die Vorwürfe in der Ibiza-Affäre um FPÖ-Politiker Strache.
Während des 1. Weltkriegs terrorisierten Militär und Justiz Österreich-Ungarns neben Menschen in den besetzten Gebieten auch eigene Staatsbürger. Eine falsche Mimik oder Kritik am Alkoholismus konnte laut Historikern den Galgen bedeuten.
Weil die Aussage nicht auf den gesamten Herstellungszyklus zutrifft, darf die Brau Union Österreich ihren Brauprozess nicht als CO2-neutral bewerben. Geklagt hatte eine Verbraucherschutzorganisation.
Auch österreichische Anwälte haben ein Recht auf Privatsphäre. Treten sie aber mit ihrem Sexualleben an die Öffentlichkeit, muss ihre besondere Funktion im Rechtsstaat berücksichtigt werden. Das hat der österreichische OGH geurteilt.
Österreichs Ex-Vizekanzler und ehemaliger Vorsitzender der FPÖ musste sich vor Gericht wegen Korruptionsverdachts verantworten – bereits zum zweiten Mal. Doch dieses Mal ist er freigesprochen worden.
Es war ganz zu Anfang des europäischen Pandemiegeschehens, als sich in Ischgl immer mehr Leute mit dem Coronavirus ansteckten. Nun befand das OLG Wien, dass der Staat nicht richtig reagiert hat – und daher haften könnte.
Aus Beweisgründen hat die Staatsanwaltschaft Wien das Ermittlungsverfahren gegen den Privatdetektiv eingestellt, der nach eigenen Angaben das berüchtigte Ibiza-Video gefilmt haben soll.
