Auch eine Fährfahrt, die mehr als zwei Stunden dauert, gehört zum öffentlichen Nahverkehr. Schwerbehinderte mit entsprechenden Ausweisdokumenten haben daher einen Anspruch auf kostenlose Beförderung, so das BVerwG.
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Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte Hamburgs: Der Neubau des Bahnhofs Altona. Bis Ende 2023 sollte das Vorhaben verwirklicht sein. Das Hamburgische OVG sieht aber noch Mängel im Planfeststellungsbeschluss.
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Wer durch verbotenes Parken die Straßenbahn blockiert, muss die Kosten für einen dadurch anfallenden Schienenersatzverkehr übernehmen. Darunter fallen auch die Taxikosten für die gestrandeten Fahrgäste, urteilte das AG Frankfurt.
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Die Justiz beklagt Überlastung, die Politik eine Fehlentwicklung. Am Montag diskutierten Experten darüber, ob eine Fahrt ohne Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr eine Straftat bleiben soll. Es geht um mehr als nur Strafrecht. Artikel lesen
Ein 34-Jähriger entführte kurzerhand einen ganzen Bus, weil er kein Geld für die Fahrt zur Disco hatte. Nun muss er sich wegen Freiheitsberaubung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten.
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Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland war teilweise erfolgreich: die Bundesrepublik kontrolliere nicht streng genug und erlaube der Deutschen Bahn damit einen intransparenten Mittelfluss. Von Urs Kramer.
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Bisher fand die mündliche Prüfung in Hessen an dem Ort statt, an dem der Kandidat auch studierte. Seit kurzem kann das Los darüber entscheiden, wohin der Prüfling muss. Die Marburger Jurastudenten gehen gegen diese Praxis in die Offensive.
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Zehn Monate nach dem verheerenden Zugunglück von Bad Aibling ist der Fahrdienstleiter verurteilt worden. Der Bahnmitarbeiter ist der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig, so das LG.
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