Einige Corona-Maßnahmen sind künftig nicht mehr möglich, andere werden neu eingeführt. Der Bundestag hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat wackelt.
Auch bei grenzüberschreitendem Güterverkehr darf die Bundesnetzagentur mitbestimmen, wie Bahnunternehmen Schienenkapazität beantragen können. Sie muss aber die Regulierungsstellen der anderen EU-Staaten informieren, so der EuGH.
Der Streit um die Berliner Pop-up-Radwege zeigt: Die Straßenverkehrsordnung macht die Verkehrswende hin zu umweltfreundlicher Mobilität kompliziert. Einfacher wäre es, wenn man sie über das Straßenrecht einleitete, meint Almut Neumann.
Das Zulassungsverfahren für Taxiunternehmen am Flughafen BER muss neu geregelt werden. Die bisherige Regelung des Taxiverkehrs sei "nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig", entschied das VG Berlin.
In deutschen Großstädten laufen mehr als 20.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln. Dies ergab eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in zehn Städten.
Wann dürfen öffentliche Stellen Verträge schließen, ohne sie vorher auszuschreiben? Mit zwei wegweisenden Entscheidungen hat der EuGH Rechtsunsicherheiten bei Kooperationen aus dem Weg geräumt, sagt Susanne Mertens.
Die Auflagen hinsichtlich der Coronakrise beschäftigen auch die obersten bayerischen Gerichte. Der Verwaltungsgerichtshof musste sich mit der Maskenpflicht befassen - und hat eine klare Entscheidung getroffen.
Die Politik will die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver machen. Ein erster Schritt blieb leider zu kurz. Was sie besser machen will und was das für Arbeitgeber und –nehmer bedeutet, erläutern Maximilian Krämer und Rebecca Haß.
