Öffentliche Aufträge - Artikel zum Thema - Seite 2

EU-Staaten dürfen den Auftrag zum Druck von Pässen oder Führerscheinen nicht ohne Ausschreibung an ein bestimmtes Unternehmen vergeben. Dies entschied der EuGH am Dienstag nach einer Klage der EU-Kommission gegen Österreich. Artikel lesen

Ab wie vielen Bauten spricht man von einem eigenen Ortsteil? Wie werden Bebauungspläne kategorisiert? Und haben Sie eine Ahnung davon, was die Reform des Bauvertragsrechts bringen soll? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Rechtsquiz. Artikel lesen

Unternehmen, die durch Korruption oder Betrug auffallen, sollen keine öffentlichen Aufträge erhalten. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch ein Gesetz zur Einführung eines bundeseinheitlichen Korruptionsregisters.  Artikel lesen

Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, doch den Auftraggebern fehlen oft die nötigen Informationen. Ein neues Register soll das ändern. Von Sebastian Schnitzler. Artikel lesen

Am 18. April tritt die Vergaberechtsreform in Kraft. Die darin vorgesehene E-Vergabe macht den Prozess effizienter und transparenter – zwingt Unternehmen aber auch zu einigen Umstellungen. Von Monika Prell. Artikel lesen

Angekündigt hatte die Bundesregierung eine Vereinfachung und Verschlankung des Vergaberechts. Schaut man sich die beschlossene Umsetzung an, bleibt wenig, was diesen Ansätzen entspricht, analysiert Ralf Leinemann.  Artikel lesen

Der EuGH hat entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland europarechtskonform ist. Lindenau Prior hat die Stadt Landau in dem gegen sie angestrengten Verfahren begleitet. Artikel lesen

Die Luxemburger Richter haben zum ersten Mal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von Amts wegen ins beschleunigte Verfahren zu wechseln. Über eine Klage hat das EuG so innerhalb von viereinhalb Monaten entschieden. Artikel lesen