NSA - Artikel zum Thema

Linke und Grüne sind mit ihrer Organklage gegen die ablehnende Haltung der Regierung und des Untersuchungsausschusses zu einer Befragung Edward Snowdens in Deutschland gescheitert. Karlsruhe hält beide Anträge für unzulässig. Artikel lesen

Die Ermittler der Bundesanwaltschaft haben nach eigener Erklärung noch immer keine belastbaren Beweise dafür, dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Die Vermutung ergebe sich lediglich aus einem Dokument, das dem Spiegel vorliege, bei dem… Artikel lesen

Der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems hat in Österreich eine Sammelklage gegen das irische Tochterunternehmen von Facebook eingereicht. Ziel der Klage sei es, europäische Datenschutzstandards bei dem sozialen Netzwerk durchzusetzen. Dazu… Artikel lesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll die Abhörtätigkeiten der NSA aufklären. Die wiederum ist ganz Ohr, fürchtet unser Karikaturist Philipp Heinisch. Artikel lesen

Der Generalbundesanwalt wird wegen der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel ermitteln – trotz der Gewissheit, dass dieses Ermittlungsverfahren an praktischen Hürden scheitern wird. In einem Parallelfall hat sich… Artikel lesen

Was bedeuten die Spähangriffe der Geheimdienste für Anwälte und ihre Mandanten? Das ist eine der zentralen Fragen, über die der 65. DAT in Stuttgart ab Donnerstag diskutieren will. Warum das Motto "Freiheit gestalten" lautet und was geplante… Artikel lesen

Am Donnerstag begann der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag mit der Anhörung von Sachverständigen. Dabei ging es um die Frage, ob Europa- und Völkerrecht Ansatzpunkte bieten, um gegen die massenhafte Überwachung der Bürger durch ausländische… Artikel lesen

Generalbundesanwalt Range hat am Mittwoch angekündigt, ein Ermittlungsverfahren in der NSA-Affäre einzuleiten – allerdings nur wegen des Abhörens von Angela Merkels Handy, nicht wegen der millionenfachen Überwachung deutscher Bürger. Die… Artikel lesen