NSA - Artikel zum Thema

Microsoft hat einen Datenschutzstreit mit der US-Regierung gewonnen. Kundendaten von US-Unternehmen, die im Ausland gespeichert sind, sind nach einer Gerichtsentscheidung vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt. Artikel lesen

Jahrelang tauschten BND und NSA Daten aus. Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Bundestag halten die Praxis für rechtswidrig. Das geplante BND-Gesetz soll dem Geheimdienst jetzt dennoch weitreichende Kompetenzen geben. Artikel lesen

Die Spannungen zwischen der US-Regierung und der amerikanischen Tech-Branche haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Windows-Riese Microsoft klagt gegen das Justizministerium, es geht um das Interesse der Behörden an Nutzerdaten. Artikel lesen

Am 6. Oktober kippte der EuGH das Safe Harbor Abkommen zum Datenaustausch. Bei dessen Nachfolger "Privacy Shield" haben EU und USA sich nun über wesentliche Punkte geeinigt, eine konkrete Ausarbeitung soll in den nächsten Wochen folgen. Artikel lesen

Weil die Bundesregierung die umstrittenen NSA-Selektoren nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss geben will, haben die Oppositionsfraktionen Klage vor dem BVerfG erhoben. Artikel lesen

Die NSA muss die massenhafte Speicherung von Telefondaten in den USA doch nicht einstellen. Ein Berufungsgericht in Washington hob eine gegenteilige Entscheidung auf. Artikel lesen

Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der BND Auskunft über die umstrittene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA erteilt. Das hat das BVerwG in einem am Freitag bekanntgegebenen* Beschluss entschieden. Artikel lesen

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein journalistisches Portal – wegen "Landesverrats". Das ist ein historischer Vorgang, und eine deutliche Botschaft. Die Anklage wird folgen, meint Constantin Baron van Lijnden. Artikel lesen