NSA - Artikel zum Thema

Hoch her geht es zum Ende des NSA-Untersuchungsausschusses. Wer hat was falsch gemacht, so dass der BND millionenfach Daten ausspähen konnte? Die Linke bezichtigt die Geheimdienste, die Bürger weiterhin auszuspionieren. Artikel lesen

Eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wird es wohl vorerst nicht geben. Der BGH wies einen entsprechenden Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Artikel lesen

Der Beschwerdesenat des BGH hat die Vollziehung des Beschlusses seiner Ermittlungsrichterin, nach dem Snowden doch noch in Deutschland vernommen werden könnte, bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.  Artikel lesen

Im Fall der Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats aufnehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine entsprechende Ermächtigung erteilt. Artikel lesen

Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung danach nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof. Artikel lesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in die Selektorenliste, so das BVerfG am Dienstag zugunsten der Bundesregierung. Christoph Smets zu dem Urteil, das mehr als eine unangenehme Alles-oder-nichts-Entscheidung darstellt. Artikel lesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt keinen Zugang zu der NSA-Selektorenliste. Eine Herausgabe würde die Funktionsfähigkeit des BND und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung einschränken, entschied das BVerfG. Artikel lesen

Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltgrößten Internetknotens, klagt – vertreten von Bird & Bird - vor dem BVerwG gegen die Bundesrepublik Deutschland. Artikel lesen