NPD - Artikel zum Thema

Ein NPD-Politiker wird wegen seines KZ-Tattoos zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er geht in Berufung, lässt das Tattoo umgestalten - und muss nun ins Gefängnis. Artikel lesen

Auch der EGMR räumt der NPD keine Möglichkeit ein, ihre Verfassungsmäßigkeit positiv feststellen zu lassen. Der Partei stehen in Deutschland genügend und effiziente Rechtsmittel zur Verfügung, so die Straßburger Richter. Artikel lesen

Weil die NPD möglicherweise verboten wird, gewährt der Bundestag ihr Parteiengelder nur gegen Abtretung einer Grundschuld – auf die Parteizentrale in Berlin. Jetzt scheiterte die Partei mit ihrem Antrag, die Rückübertragung anzuordnen. Artikel lesen

Christine Langenfeld sitzt bald im 2. Senat des BVerfG. Michael Reissenberger zur am Freitag frisch gewählten Verfassungsrichterin und wie sich diese Personalie - zumindest theoretisch - auf das NPD-Verbotsverfahren auswirken könnte. Artikel lesen

Die NPD "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Das sagen jedenfalls die Forschungsergebnisse des Politologen und Gutachters im NPD-Verbotsverfahren Steffen Kailitz. Die NPD hat wegen der Äußerungen Klage am LG Dresden erhoben. Artikel lesen

Politikwissenschaftler Kailitz darf seine Forschungsergebnisse über die NPD wieder öffentlich vortragen - erst mal aber nur, weil es am Verfügungsgrund fehlte. Die inhaltliche Frage wollen die Rechtsradikalen nun in der Hauptsache klären. Artikel lesen

In einem TV-Interview hatte der Ministerpräsident Thüringens zu einer Art Boykott der NPD aufgerufen und deren Mitglieder als Nazis bezeichnet. Der VerfGH erkannte hierin am Mittwoch eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit. Artikel lesen

Das LG Dresden hat eine einstweilige Verfügung gegen den renommierten Totalitarismusforscher Dr. Steffen Kailitz erlassen. Er hatte unter anderem gesagt, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbechen." Artikel lesen