NPD - Artikel zum Thema - Seite 19

Der Landtagspräsident hatte sieben Parlamentarier der rechtsextremistischen Partei von einer Sitzung ausgeschlossen, die sich weigerten, ihre Oberbekleidung abzulegen oder abzudecken. Sie trugen Kleidungsstücke, die als Erkennungsmerkmal der… Artikel lesen

Das VG Karlsruhe hatte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen den Sofortvollzug des Versammlungsverbots der Stadt Mannheim abgelehnt, weil dem Kreisverband die erforderliche Antragsbefugnis fehlte. Zu Recht, wie der 1. Senat des VGH… Artikel lesen

Das LG Rostock hat der NPD-Fraktion mit Urteil vom Mittwoch ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider, unter Strafandrohung untersagt. Die vom Juni 2011 stammenden Äußerungen… Artikel lesen

Der 3. Strafsenat des KG hat am Montag auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Berufungsurteil des LG Berlin aufgehoben, durch das drei NPD-Funktionäre vom Vorwurf der Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung freigesprochen worden waren. Die… Artikel lesen

Hotels müssen Rechtsextreme nicht aufnehmen, entschied der BGH am Freitag. Die Klage des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt hatte dennoch teilweise Erfolg: Wurde die Buchung bereits bestätigt, können Betreiber sich nicht mehr auf die politische… Artikel lesen

Der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter Deckert ist mit dem Versuch gescheitert, ein auf seinem Grundstück in einer sächsischen Kreisstadt geplantes Treffen von Rechtsextremisten vorab rechtlich absichern zu lassen. Ein entsprechender Antrag… Artikel lesen

Der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter Deckert muss schon wieder ins Gefängnis. Die Mannheimer Richter verurteilten den 72-jährigen Rechtsextremisten unter anderm wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten. Artikel lesen

Die Möglichkeiten, die NPD zu verbieten, werden heiß diskutiert, die bisherige Rechtsprechung des BVerfG wird immer wieder ausgewertet und geprüft. Kaum jemand beachtet dabei aber den EGMR. Dabei könnte ein von Karslruhe ausgesprochenes Parteiverbot… Artikel lesen