NPD - Artikel zum Thema

Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten lassen. Auf ihrer Herbsttagung beschlossen sie, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz auszusprechen. Nun muss der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob… Artikel lesen

Für die ungenehmigte Verwendung von Filmaufnahmen für ein Wahlkampfvideo muss die rechtsextreme NPD den abgebildeten Jugendlichen jeweils 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Dies hat das AG Schwerin in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil… Artikel lesen

Das BVerfG hat am vergangenen Freitag einen Eilantrag eines bayerischen Kreisverbandes der NPD abgelehnt. Die Stadt Günzburg habe zu Recht der rechtsextremen Partei die Nutzung eines städtischen Saal unter Hinweis auf eine fehlende… Artikel lesen

Anfang Dezember wollen die Innenminister von Bund und Ländern über einen neuen Verbotsantrag der NPD entscheiden. Nun geht die Partei in die Offensive und beantragt in Karlsruhe, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Sebastian Roßner erklärt… Artikel lesen

Inmitten der Diskussion über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD prescht die rechtsextreme Partei in Karlsruhe vor: Mit einem Antrag beim BVerfG will sie ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Artikel lesen

Die Sparkasse muss keine Girokonten für die NPD-Kreisverbände Uecker-Randow und Ostvorpommern eröffnen. Die beiden Kreisverbände seien nicht rechtswirksam gegründet worden, entschied das OVG in Greifswald am Dienstag. Artikel lesen

Der frühere Parteivorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, ist am Donnerstag wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das LG Berlin verhängte zudem eine Geldbuße von 1.000… Artikel lesen

Ein Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976) hat den Chef der NPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, angezeigt. Es werde wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ermittelt, sagte am Montag ein… Artikel lesen