NPD - Artikel zum Thema

Im NPD-Verbotsverfahren bekommt das BVerfG in Karlsruhe nach einem Spiegel-Bericht ein personelles Problem. Der Richter Michael Gerhardt - als Berichterstatter zuständig für die Vorbereitung des Verfahrens und die Entscheidungsentwürfe - habe beim… Artikel lesen

Das BVerwG in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass das Verbot einer NPD-Demo in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012 zu Unrecht erfolgte. Die rechtsextreme Partei hatte die Versammlung unter einem eurokritischen Motto ohne Bezug zum Gedenktag… Artikel lesen

Bundespräsident Joachim Gauck ist für klare Worte bekannt. Ob er Rechtsextreme als Spinner, Ideologen und Fanatiker bezeichnen durfte, prüfte am Dienstag das BVerfG in einer mündlichen Verhandlung. Angestrengt hat das Verfahren die NPD. Artikel lesen

Das LVerfG in Greifswald hat am Donnerstag zwei Klagen von Abgeordneten der NPD stattgegeben. In einem Fall sah das Gericht das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten David Petereit durch die Landesregierung verletzt, in einem weiteren Fall das… Artikel lesen

Das AG Tiergarten hat am Mittwoch Sebastian Schmidtke, den Berliner Landesvorsitzenden der NPD, unter anderem wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Im Ladenlokal des NPD-Chefs waren Musik-CDs mit… Artikel lesen

Ein erneuter Anlauf zu einem NPD-Verbot wird von den Bundesländern mit der Nähe der rechtsextremen Partei zum Nationalsozialismus begründet. In ihrem Verbotsantrag legen die Länder nach Informationen mehrerer Zeitungen dar, dass die NPD die… Artikel lesen

Die rechtsextreme NPD ist mit ihrem Antrag auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages mit von ihr zu leistenden Strafzahlungen gescheitert. Das BVerfG entschied, der Antrag sei… Artikel lesen

Die NPD ist mit ihrem Eilantrag gegen den Bundespräsidenten in Karlsruhe gescheitert. Die Partei störte sich an Äußerungen Gaucks zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. Das BVerfG sah keine Gefahr, dass… Artikel lesen