NPD - Artikel zum Thema

NPD-Abgeordnete dürfen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besichtigen, allerdings unter Auflagen. Die Weigerung des Innenministeriums verletze die Rechte der Abgeordneten, teilte das LVerfG in Greifswald am Dienstag mit. Artikel lesen

Polemische Formulierungen gehören zur Parlamentsdebatte, entschied das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern und gab drei Klagen von NPD-Abgeordneten gegen Landtagspräsidentin Bretschneider statt. Artikel lesen

Im NPD-Verbotsverfahren sammeln die Länder nach der Forderung des BVerfG mehr Beweise für das agressive Auftreten der Partei und die Abschaltung von V-Leuten. Bis zum 15. Mail können sie diese in Karlsruhe nachreichen. Während einige Länder dem… Artikel lesen

Es geht voran im NPD-Verbotsverfahren: Die Richter prüfen derzeit intensiv den Antrag. Ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, ist offen und hängt wohl auch davon ab, ob der Bundesrat seinen Antrag hinreichend nachbessern kann. Sollte es zu… Artikel lesen

Die Vorgabe war klar: Das Material für das NPD-Verbotsverfahren sollte diesmal keine Informationen von V-Leuten enthalten. Die Innenminister gaben dafür eigens Testate ab. Doch das reicht dem BVerfG nicht aus. Artikel lesen

Wahlbeamte müssen parteipolitisch neutral agieren. Die Hand reichen müssen sie deswegen aber nicht jedem, auch wenn die Kommunalordnung das vorsieht. Das entschied am Mittwoch das VG Gera. Der Bürgermeister im thüringischen Greiz hatte den Handschlag… Artikel lesen

Der Ausschluss eines Mitglieds des Trierer Stadtrats, das wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war, war unzulässig. Die entsprechende Vorschrift in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung müsse einschränkend ausgelegt werden, so… Artikel lesen

Nicht nur der Bundespräsident darf seinen Unmut über die NPD öffentlich bekunden. Auch Minister können im politischen Meinungskampf zum Ausdruck bringen, was sie von der rechtsextremen Partei halten. Das BVerfG wies eine Organklage gegen… Artikel lesen