Normkontrolle - Artikel zum Thema

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OVG Hamburg zu Gefahrengebieten:

Knast in der Walpurgisnacht

Die Hamburger Polizei kann Teile der Stadt zu sogenannten Gefahrengebieten ausweisen, um leichter Identitätskontrollen durchführen und Aufenthaltsverbote erteilen zu können. Nachdem eine Klägerin rügte, zu Unrecht stundenlang in Gewahrsam genommen... Artikel lesen

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BVerfG zur unterlassenen Richtervorlage:

BGH hat Garantie des gesetzlichen Richters verletzt

Indem der BGH eine Bestimmung des Planungsschadensrechts im BauGB, welche er für verfassungswidrig hielt, in "unvertretbarer Weise" verfassungskonform ausgelegt und deshalb nicht dem BVerfG vorgelegt hat, hat er nach Ansicht des BVerfG gegen die... Artikel lesen

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Klage beim BVerfG:

Linke will mehr Oppositionsrechte

Derzeit kann die kleine Opposition vom Bundestag beschlossene Gesetze nicht verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Das möchte die Fraktion Die Linke nun ändern. Am Dienstag haben die Linken Klage beim BVerfG eingereicht, um durch eine Änderung des... Artikel lesen

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BVerfG zu Hartz IV:

Regelbedarfsleistungen derzeit verfassungsgemäß

Die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind nach derzeitigem Stand verfassungskonform und auch bezüglich ihrer festgelegten Höhe rechtmäßig. Artikel lesen

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BVerfG überprüft Erbschaftsteuer:

Firmenerben zu Unrecht bevorzugt?

In Karlsruhe wird seit Dienstag die Erbschaftsteuer unter die Lupe genommen. Das BVerfG wird zu entscheiden haben, ob es rechtens ist, dass Firmenerben besser dastehen als Erben von Privatvermögen. Regierung und Wirtschaftsverbände halten das für... Artikel lesen

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BVerfG zu "Gigalinern":

Riesen-Lkws dürfen weiterhin erprobt werden

Der Pilotversuch mit über 25 Meter langen Riesen-Lastwagen bleibt auf deutschen Straßen erlaubt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG Normkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie der Bundestagsfraktionen von... Artikel lesen

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Normenkontrollanträge weitgehend erfolgreich:

BVerfG schränkt staatliche Einflussnahme auf ZDF ein

Die öffentlich-rechtlichen Programme dürfen nicht zum "Staatsfunk" werden. Das entschied das BVerfG am Dienstag. Der Anteil der Politiker in den Gremien des ZDF wird sinken müssen. Ein erster Überblick über die Entscheidung. Artikel lesen

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BVerfG soll über Beamtenbesoldung entscheiden:

Wie hoch ist angemessen?

Rheinland-Pfalz staffelt die Beamtenbesoldung bis 2016*. Pro Jahr soll es ein Prozent mehr Alimente geben. Das VG Koblenz hat Zweifel, ob das ausreicht, um mit der freien Wirtschaft mithalten zu können und so die Unabhängigkeit der Beamten zu... Artikel lesen