Die Verfassungsrichter sollten ursprünglich klären, ob das Thüringer Innenministerium Abschiebungen im Winter verbieten durfte. Doch dazu kam es nicht: Der Antrag der AfD ist unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch.
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Das VG Bremen hält die Besoldung von Bremer Beamten, Richtern und Professoren für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Teilweise sei sie sogar evident unzureichend, teilte das Gericht mit. Nun soll das BVerfG entscheiden.
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Die Linke sieht sich im schwarz-rot dominierten Bundestag um wichtige Rechte gebracht. In Karlsruhe will sie eine Grundgesetzänderung erzwingen, doch das oberste Gericht reagiert skeptisch.
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Die im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten werden vorerst nicht gelöscht. Das entschied das BVerfG in einem Eilverfahren. Gemeinden sollen so auch weiterhin die Möglichkeit haben, Einwohnerzahlen gerichtlich überprüfen zu lassen.
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Eine Sparkasse muss 77.637,38 Euro an Verwalter von Versicherungsverträgen zurückzahlen. Die Summe hatte sie zuvor durch Kontoführungsgebühren auf Basis einer jetzt für unwirksam erklärten Klausel eingenommen.
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Zwei Jahre hat Berlin sich Zeit gelassen. Nun klagt das Land gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung. Denn die angeblich erheblich geringere Einwohnerzahl kostet Berlin Milliarden.
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