Normenkontrolle - Artikel zum Thema

05.07.2018

Parteienfinanzierung

25 Millionen mehr ab 2019?:

Oppo­si­tion will Gesetz zur Par­tei­en­fi­nan­zie­rung vom BVerfG prüfen lassen

Kaum lief die Fußball-WM, da beschloss die Große Koalition kurzerhand eine gehörige Erhöhung der Parteienfinanzierung. Doch die anderen Parteien im Bundestag fragen nun: Braucht es die? Jetzt soll das BVerfG entscheiden. Artikel lesen

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12.03.2018

Wochenquiz

LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht II:

Viele Grüße aus Karls­ruhe

Verfassungsbeschwerde und Normenkontrolle – damit dürften die meisten Juristen noch etwas anfangen können. Aber wie schaut's mit Grundrechtsmündigkeit und dem Annahmeverfahren des BVerfG aus? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Rechtsquiz. Artikel lesen

26.09.2017

Tierschutz

Berliner Senat beantragt Normenkontrolle in Karlsruhe:

Schwei­ne­hal­tung vor dem BVerfG

Die Haltung von Schweinen in Deutschland verstoße gegen das Tierschutzgesetz und die Verfassung, meint der Berliner Senat. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Artikel lesen

12.07.2017

Bürokratie

Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht:

"One in, one out" zeigt Wir­kung

Die Maßnahmen der Großen Koalition zur Begrenzung der Bürokratie zeigen offenbar Wirkung. Dies geht aus dem Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates hervor. Artikel lesen

14.06.2017

Tiere

Streit zwischen Gemeinde und Reitern:

Neue Lan­des­re­gie­rung stoppt Pfer­de­steuer in letzter Minute

Die Gemeinde Tangstedt in Schleswig-Holstein wollte eine Pferdesteuer einführen, doch das sorgte für großen Unmut unter Reitern. Anwälte wurden mandatiert und Gutachten gefertigt. Nun mischt sich die künftige Landesregierung ein. Artikel lesen

10.02.2017

Beamtenbesoldung

BVerfG erklärt "Wartefrist" für verfassungswidrig:

Ein höheres Amt muss auch besser bezahlt werden

Beamte und Richter dürfen nach Beförderung in eine Spitzenfunktion für die ersten zwei Jahre ihrer Amtszeit nicht nach der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe besoldet werden. Damit gibt das BVerfG einem OLG-Richter Recht, der Vizepräsident wurde. Artikel lesen

13.01.2017

Normenkontrolle

BVerfG zu Enteignungen für Rohrleitungsbau:

Karls­ruhe weist Rich­ter­vor­lage ab

Das OVG NRW hielt eine Enteignungsregelung für den Bau einer Rohranlage von Dormagen nach Krefeld für verfassungswidrig und rief Karlsruhe an. Doch das BVerfG hält die Richtervorlage für nicht ausreichend begründet. Artikel lesen

20.09.2016

Bürokratie

Nationaler Normenkontrollrat:

Stolz wie Bolle - und keiner merkts

Sinnlose Regelungen einfach abschaffen: Der Nationale Normenkontrollrat kann und macht das seit zehn Jahren - weitgehend unbemerkt. Ein leises Jubiläum. Artikel lesen