Die Maßnahmen der Großen Koalition zur Begrenzung der Bürokratie zeigen offenbar Wirkung. Dies geht aus dem Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates hervor.
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Die Gemeinde Tangstedt in Schleswig-Holstein wollte eine Pferdesteuer einführen, doch das sorgte für großen Unmut unter Reitern. Anwälte wurden mandatiert und Gutachten gefertigt. Nun mischt sich die künftige Landesregierung ein.
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Beamte und Richter dürfen nach Beförderung in eine Spitzenfunktion für die ersten zwei Jahre ihrer Amtszeit nicht nach der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe besoldet werden. Damit gibt das BVerfG einem OLG-Richter Recht, der Vizepräsident wurde.
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Das OVG NRW hielt eine Enteignungsregelung für den Bau einer Rohranlage von Dormagen nach Krefeld für verfassungswidrig und rief Karlsruhe an. Doch das BVerfG hält die Richtervorlage für nicht ausreichend begründet.
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Sinnlose Regelungen einfach abschaffen: Der Nationale Normenkontrollrat kann und macht das seit zehn Jahren - weitgehend unbemerkt. Ein leises Jubiläum.
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Die Verfassungsrichter sollten ursprünglich klären, ob das Thüringer Innenministerium Abschiebungen im Winter verbieten durfte. Doch dazu kam es nicht: Der Antrag der AfD ist unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch.
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Das VG Bremen hält die Besoldung von Bremer Beamten, Richtern und Professoren für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Teilweise sei sie sogar evident unzureichend, teilte das Gericht mit. Nun soll das BVerfG entscheiden.
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Die Linke sieht sich im schwarz-rot dominierten Bundestag um wichtige Rechte gebracht. In Karlsruhe will sie eine Grundgesetzänderung erzwingen, doch das oberste Gericht reagiert skeptisch.
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