Normenkontrolle - Artikel zum Thema - Seite 2

Nach mehreren erfolgreichen Verfahren muss Verdi beim OVG NRW nun eine Niederlage hinnehmen: Bibliotheken dürfen auch an Sonntagen öffnen, da sie vordergründig als kulturelle Orte genutzt würden, so das Gericht.

Der Bundestag soll kleiner werden, aber wie? Während in Berlin weiter über das umstrittene Reformvorhaben der Ampel diskutiert wird, prüft das BVerfG noch die Vorgänger-Version. Die Fragen, um die es geht, sind aber grundsätzlicher Natur.

Das BVerfG wird wie geplant über die Wahlrechtsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2020 entscheiden. Ein Antrag der damaligen Oppositionsparteien, das Verfahren angesichts der Reform der Ampel ruhen zu lassen, hat das Gericht abgelehnt.

2021 wurde u.a. der Besitz von Kinderpornographie zum Verbrechen hochgestuft. Einstellungen wegen Geringfügigkeit sind nicht mehr möglich. Ein Münchner Richter hält das für verfassungswidrig. LTO liegt seine Vorlage zum BVerfG vor:

Wegen der Schließungsanordnungen im ersten Corona-Lockdown wollten mehrere Betriebe auf Entschädigung. Nun wies das OVG NRW die Anträge ab - das Land handelte verhältnismäßig und auf ausreichender Rechtsgrundlage.

Gegen das umstrittene Berliner Hochschulgesetz ist schon eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig. Nun wird das Gesetz auch den VerfGH Berlin beschäftigen.

Die BRD ist für Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus die falsche Antragsgegnerin, meint das OVG Berlin-Brandenburg. Auch das VG Düsseldorf lehnte wegen Impfmöglichkeiten einen Antrag auf gesonderten Genesenennachweis ab.

Einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" der Region Hannover sind unwirksam. Ballonfahrten können dort jedenfalls in Teilen auf niedrigerer Flughöhe stattfinden, so das OVG.