Nichtzulassungsbeschwerde - Artikel zum Thema

Ist ein Rechtsstreit durch EU-Recht überlagert, muss eigentlich der EuGH befragt werden. Wie konkret nationale Gerichte Ausnahmen hiervon begründen müssen, hat nun der EuGH entschieden. Das Urteil ist auch für deutsche Gerichte relevant.

Fast zehn Jahre stritt sich ein Richter mit seinem Dienstherrn, weil der 50 Cent pro Seite für Kopien aus der Personalakte verlangte. Der Streit um eine Handvoll Euro ging bis zum BVerwG, das nun bestätigt hat: Der Richter muss zahlen.

Sowohl vor dem BGH als auch vor dem BVerfG scheiterte RTL damit, die Offenlegung von Werbeeinnahmen an eine Fernsehproduzentin zu verhindern. Auf die Auskunft wartet diese trotzdem noch – und beantragte kürzlich Zwangshaft.

Nach der mündlichen Verhandlung in einer Bausache verließ die zuständige Richterin das Landgericht. Das Urteil fällte eine andere Richterin – ohne erneute Verhandlung. Das verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, so der BGH. 

Eine Familie aus Rangsdorf soll wegen eines Gerichtsfehlers ihr Haus abreißen und das Grundstück abgeben müssen. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen, nun wird der BGH über ihn entscheiden.

Eine Familie verliert Haus und Grundstück, weil ein Amtsgericht einen Fehler begangen hat. So geschehen in Brandenburg und bestätigt durch das dortige OLG. Die letzte Hoffnung der Familie im Instanzenzug ist nun der BGH.

Fristberechnungen sind immer fehleranfällig. Eine Anwältin wollte die Berufungsbegründungsfrist vom 31. Mai auf den 28. Juni verlängern - offensichtlich ein Tippfehler, findet das BVerwG. Das OVG war anderer Meinung.

Das BAG hat eine Nichtzulassungsbeschwerde von Fraport gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen. Der Aufsichtsrat des Konzerns ist damit zunächst weiter unterbesetzt, frühere Entscheidungen bleiben gültig.