Stabile Beziehungen kann es auch ohne Ehe geben, so das BVerfG. Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien sei deshalb verfassungswidrig und verstoße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot.
Wer kündigt, um mit seinem Lebenspartner zusammenzuziehen, hat einen wichtigen Grund und bekommt sofort nach der Kündigung Arbeitslosengeld, so das LSG Niedersachsen-Bremen - und stellt sich gegen das BSG.
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Ein unverheirateter Mann darf die Kinder seiner Lebensgefährtin nicht adoptieren. Nach Ansicht des BGH lassen die eindeutigen gesetzlichen Regelungen keine andere Auslegung zu.
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Die BRAK befürwortet es, vermögensrechtliche Streitigkeiten nichtehelicher Lebensgemeinschaften auch in 1. Instanz schon vor dem Familiengericht zu führen. Dort sei die entsprechende Fachkompetenz vorhanden.
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Nach einer Trennung tragen Paare ihren emotionalen Streit häufig auf vermögensrechtlicher Ebene aus. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Partner verheiratet waren oder ohne Trauschein zusammenlebten. Auch rechtlich nicht, wie der BGH am…
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