Wer als Rentner nicht genug Geld hat, kann einen Zuschlag erhalten. Für die Berechnung der Bedürftigkeit wird das Einkommen der Ehegatten allerdings angerechnet. Für Unverheiratete gilt das nicht. Das ist so gewollt, so das BSG.
Ein Paar trennte sich und der Mann forderte seine hochpreisigen Geschenke zurück. Diese Ausgaben entsprachen aber laut OLG dem normalen Lebensstil des Paares, zurück gibt es daher nichts - und mit einer Trennung müsse man jederzeit rechnen.
Ihr Lebensgefährte habe sie nur ausnutzen wollen, eine junge Frau zog deshalb vor Gericht. Das kann sie auch machen – aber ohne ihre Rechtsschutzversicherung, entschied das LG Frankenthal.
Eine neue Möglichkeit, Stiefkinder zu adoptieren, und eine umfangreiche Beratung vor, während und nach einer Adoption: Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, die Eltern mehr Rechte einräumen sollen.
Die gemeinsame Wohnung "zur Hälfte" an den Lebensgefährten vermieten und Verluste aus Vermietung und Verpachtung erklären? Das FG Stuttgart entschied nun, dass diese Praxis steuerlich nicht anzuerkennen ist.
Die Lebensgefährtin muss sich nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt. Selbst dann nicht, wenn er sie darum gebeten hat, entschied das LG Köln.
Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann man laut BGH auf den Bestand der Beziehung vertrauen. Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen deshalb zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurz nach der Schenkung trennt.
Nach ihrer Trennung verlangte die Mutter von ihrem Ex-Freund weiterhin Unterhalt für das gemeinsame Kind, obwohl sie bereits mit einem neuen Partner zusammenlebte. Da sie nicht verheiratet waren, geht das, sagt das OLG Frankfurt.
