Darf ein Schultheaterstück politisch sein? Die AfD Niedersachen klagte gegen eine entsprechende Aufführung und verlor nun vor dem VG Hannover. Die Kunstfreiheit der Schüler sei bei einem selbstgeschriebenen Werk entscheidend.
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist im Hauptberuf Bundespolizistin. Auf einer Veranstaltung der CDU am Samstag hielt sie in Polizeiuniform eine politische Rede. Ob das ein Dienstvergehen darstellt, untersucht Patrick Heinemann.
Die Generalstaatsanwaltschaft München beschlagnahmte im Rahmen der Durchsuchungen gegen die 'Letzte Generation' auch deren Internetseite. Sie verlinkte zu einem Warnhinweis, in dem die Klimagruppe vorverurteilt wurde. Danach folgte Chaos.
Lehrkräfte einer 10. Klasse dürfen gendern, so das VG Berlin. Das verdient Zustimmung, obwohl Gendern aktuell ein Rechtschreibfehler ist. Der Staat kann Rechtschreibung anordnen, solange Schülern die nötige Sprachkompetenz noch fehlt.
Auf der Webseite der Stadt Hilchenbach war ein Artikel über eine Petition gegen ein Büro der Partei "Der Dritte Weg" zu lesen. Die Klage der Partei dagegen hatte nun Erfolg, der Artikel muss gelöscht werden.
In Hessen dürfen Referendarinnen mit Kopftuch während der Ausbildung nicht auf der Richterbank oder am Platz der Staatsanwaltschaft sitzen. Eine ähnliche Regelung gibt es auch in NRW - und auch die ist rechtmäßig, so das VG Arnsberg.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als "unverzeihlich". Sie müsse "rückgängig gemacht werden". Laut BVerfG sind diese Aussagen verfassungswidrig.
Fünf Wochen nach Kriegsbeginn laufen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Ukraine verlangt Sicherheitsgarantien, Russland fordert die ständige Neutralität der Ukraine. Stefan Oeter erklärt im Interview, was das bedeutet.
