Neutralitätsgebot - Artikel zum Thema - Seite 2

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die Partei sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und zog vors Verfassungsgericht – jedoch ohne Erfolg.

Bayerns Ministerpräsident Söder wird nicht müde, zu betonen: "Das Kreuz gehört zu Bayern!" Dem setzt der Verwaltungsgerichtshof des Landes für staatliche Gymnasien nun aber Grenzen: Ein Kreuz verletze die negative Glaubensfreiheit der Schüler.

Die rheinland-pfälzische AfD will das Urteil des VGH Rheinland-Pfalz im Streit um Aussagen der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht akzeptieren. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Zwar hat sie das Neutralitätsgebot nicht gewahrt, aber das war nicht willkürlich oder unsachlich: Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration "gegen Rechts" aufrufen und sich AfD-kritisch äußern. 

Dürfen Laienrichter während der Verhandlung Kopftuch tragen? Diese Frage wird bald das BVerfG beschäftigen. Eine Schöffin, die vom Schöffendienst ausgeschlossen wurde, zieht gegen das Verbot nach Karlsruhe. Unterstützt wird sie von der GFF.

Malu Dreyer hatte im Januar über die Webseite der Landesregierung zur Teilnahme an einer Demo gegen Rechts aufgerufen. Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hat Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt.

Dass der Staat es Richterinnen verbieten darf, mit Kopftuch auf der Richterbank Platz zu nehmen, ist bekannt. Das OLG Hamm stellt nun klar: Das gilt auch für Schöffinnen. Es gewährt damit dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang.

Der Streit um das Kreuz in Bayerns Amtsstuben und Gerichten schwelt seit Jahren. Der Bund für Geistesfreiheit will den Kreuzerlass zu Fall bringen – und macht trotz Niederlagen vor Gericht weiter. Nächste Station: Karlsruhe.