Nebenklage - Artikel zum Thema - Seite 2

Das BMJ geht die Reform des Völkerstrafrechts an: Opfer von Völkerstraftaten sollen sich künftig als Nebenkläger an Prozessen in Deutschland beteiligen können. Bislang ging das nur über Umwege.

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Ralph W., der 211.000  Euro für die Vertretung eines NSU-Opfers erhielt, das es nie gab, habe praktisch alle denkbaren Vorschriften des Anwaltsrechts verletzt. Einen strafrechtlich relevanten Vorsatz aber sah das LG Aachen am Montag nicht.

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Opfer schwerer Straftaten oder ihre Angehörigen können im Strafprozess als Nebenkläger auftreten. Dass sie dabei nicht zwingend an einer Verurteilung des Angeklagten interessiert sein müssen, hat jetzt der BGH entschieden.

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Im Koalitionsvertrag ist sie angedeutet, nun scheint sich in Sachen StPO-Reform etwas zu bewegen. Das BMJV hat diverse Änderungen auf der Liste, in einem Punkt ist man sich nun mit der Union einig. 

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Die Anwälte der Nebenklage im Loveparade-Prozess sind offenbar besorgt, das Verfahren könne bald eingestellt werden. In einem Brief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach fordern sie, der Staatsanwaltschaft dies zu untersagen. Artikel lesen

Selbst wenn Beate Zschäpe lange in Haft muss, dürften viele Menschen vom NSU-Prozess enttäuscht sein. Ein Gespräch mit Bernd von Heintschel-Heinegg über falsche Hoffnungen in ein zu langes Verfahren; und wie es schneller hätte gehen können.  Artikel lesen

Gegen die Richter aus dem Prozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke wird nicht ermittelt werden. Sie hatten höhere Rechtsprechung übergangen und einen Nebenkläger nicht mehr zum Prozess zugelassen. Artikel lesen

Das Loveparade-Verfahren kommt nur schwer in Gang. Das LG Duisburg muss zu Beginn über eine Flut von Anträgen der Verteidiger entscheiden. Die meisten hat es abgewiesen. Die Nebenkläger sprechen von einer Verzögerungstaktik. Artikel lesen