Auf Thüringer Waldflächen dürfen generell keine Windräder gebaut werden. Das ist verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Dem Land fehle die Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung. Auch andere Bundesländer müssen jetzt nachbessern.
Ein Schäfer scheitert vor Gericht - er darf seine Tiere nicht mit einer Waffe vor Wölfen schützen. Aber der Mann sieht in dem Verfahren dennoch einen Erfolg für seinen aussterbenden Berufszweig.
Gegen neue Windräder wird in Deutschland häufig geklagt. Doch der Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne soll schneller erfolgen. Bei der Justiz gibt es darum Veränderungen, wie der Präsident des OVG Berlin-Brandenburg erwartet.
Für Umweltschützer ist die Küstenautobahn A20 ein klimaschädliches Desaster, Wirtschaftsvertreter hoffen dagegen auf ihren Bau. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine erste Entscheidung getroffen.
Um von Putins Gas so schnell wie möglich unabhängig zu werden, setzt die Ampel auf den Bau von LNG-Anlagen im Eilverfahren. Auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz, kritisieren Umweltverbände. Verstößt das Gesetz auch gegen geltendes Recht?
Wirtschaftsminister Robert Habeck wird dafür kritisiert, dass er der Umwelthilfe nahegelegt hat, nicht gegen den beschleunigten Bau von LNG-Flüssiggas-Terminals zu klagen. Im anstehenden Rechtsstreit könnte er jedoch Recht bekommen.
Weil er mit Klimaaktivisten an seiner Hochschule unangemeldet einen Baum besetzt hatte, um sich für sparsameres Heizen einzusetzen, hat das AG Ravensburg einen Professor wegen Verstoßes gegen das VersG zu einer Geldstrafe verurteilt.
Dass Jennifer Morgan, die Geschäftsführerin von Greenpeace International, zur Klima-Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amts wird, erregt viel Aufsehen. Anlass, einmal den "juristischen Fußabdruck" von Greenpeace zu betrachten.
