1968 erschien die Habilitationsschrift von Bernd Rüthers. Der Titel ist mittlerweile ein geflügeltes Wort: "Die unbegrenzte Auslegung". Nun erscheint die neunte Auflage. Anlass für eine Verneigung findet Sebastian Felz.
Wer ein Hakenkreuz-Symbol zusammen mit dem EU-Gesundheitspass zeigt, verwendet ein Zeichen einer verfassungswidrigen Organisation und macht sich strafbar. Das hat das OLG Braunschweig entschieden.
Geschmacklos ja, strafbar nein: So entschied das AG Pirna zu einem auf Facebook geposteten Bild, das einen "Judenstern" mit dem Wort "Ungeimpft" zeigte. Es sei nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.
In seinem neuen Buch beschreibt Benjamin Lahusen den Alltag in der deutschen Justiz zwischen 1943 und 1948. Und zeigt, dass selbst im Kriegs-Chaos die Illusion vom ungestörten "Dienstbetrieb" noch lange aufrechterhalten wurde.
Wenn ehemalige NS-Juristen in Disziplinarverfahren ehemalige NS-Beamte glimpflich davonkommen ließen, hatte das nicht immer mit Kameradschaftsgefühl zu tun. Für sie war die neue Welt nicht selten vor allem eins: nicht real.
2020 hatte das BMI die Neonazi-Gruppe "Nordadler" verboten. Ein Mann klagte dagegen, bestritt aber vehement, ein Mitglied gewesen zu sein - und darf deswegen auch nicht gegen das Vereinsverbot klagen, so das BVerwG.
Abnehmen, verhüllen oder lassen, wie es ist? Der BGH hatte das eigentlich entschieden, beendet war der Streit um das antijüdische Relief damit aber trotzdem nicht. Die Kirche entschied sich nun dafür, eine neue Erklärtafel anzubringen.
Max Hachenburg schrieb vom Kaiserreich bis zum Drittem Reich Anmerkungen zum - nicht nur juristischen - Zeitgeschehen in der Deutschen Juristenzeitung. Seine Beobachtungen hält Sebastian Felz für das rechtshistorische Buch des Jahres.
