Nationalsozialismus - Artikel zum Thema - Seite 5

Die Anforderungen an Restitution für NS-Raubgut sind hoch. Das zeigt auch ein neuer Fall der Erben von George Grosz, der nun von der Beratenden Kommission NS-Raubgut veröffentlicht wurde.

Wegen langjähriger verfassungsfeindlicher Betätigung durfte ein Juraabsolvent und Funktionär einer Neonazi-Partei in Bayern nicht ins Referendariat. Zu Recht, entschied das BVerwG. Das Urteil kommt dennoch zu spät.

Eigentlich ist das Verbreiten von NS-Symbolen strafbar. Dennoch wurde ein Mann zunächst freigesprochen, der das Bild einer Maske mit einem Hakenkreuz tweetete, um die Corona-Politik zu kritisieren. Das KG hob den Freispruch nun aber auf.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Männer aus dem Kreis der berüchtigten, rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" erhoben. Vorwurf: Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung.

Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof war wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Zu Recht, entschied nun der BGH. Alltagscharakter habe ihre Bürotätigkeit längst nicht mehr gehabt.

Kann die Schreibtischtätigkeit einer Sekretärin in einem Konzentrationslager Beihilfe zum tausendfachen Mord sein? Am 20. August entscheidet darüber der 5. Strafsenat des BGH. Roman Fiedler war bei der Verhandlung in Leipzig dabei.

Schlagersängerin Melanie Müller soll auf der Bühne mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Die Angeklagte weist jede Nähe zu Rechtsradikalen von sich. Sie will mit der Geste nur das Publikum angeheizt haben. Roman Fiedler war beim Prozessauftakt.

Kann die Schreibarbeit einer Sekretärin im KZ Beihilfe zum Massenmord gewesen sein? Diese Frage will der Bundesgerichtshof verhandeln.