Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen der Verwendung von SA-Parolen verurteilt, der BGH hat die verhängten Geldstrafen bestätigt. Der Straftatbestand des § 86a StGB sei eine zulässige Schranke der Meinungsfreiheit.
Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die Partei sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und zog vors Verfassungsgericht – jedoch ohne Erfolg.
Der Freistaat Bayern gibt mehrere Gemälde, bei denen es sich um Nazi-Raubkunst handelt, an Erben zurück. Bei einem wertvollen Werk aber gibt es Streit, der bald vor Gericht ausgetragen werden könnte.
Wer mit einem “Palästinensertuch” die Gedenkstätte im ehemaligen KZ Buchenwald besuchen möchte, muss damit rechnen, möglicherweise abgewiesen zu werden. Das Thüringer OVG bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung.
Korruption war lange Zeit kein Schlüsselbegriff des deutschen Rechts. Damit ging ein stabil moralisches Selbstbild einher – in einem Fall aus dem Jahr 1955 absurd übersteigert. Es wird Zeit, nüchtern über Korruption sprechen zu lernen.
Der frühere Rechtsanwalt starb im Alter von 89 Jahren in Berlin. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der linksterroristischen RAF. Später radikalisierte er sich erneut und wurde zu einer prominenten Figur der rechtsextremen Szene.
Die Polizei München wollte einen Polizisten wegen antisemitischer Chatnachrichten aus dem Dienst entfernen. Doch die Gerichte sehen es anders, der Mann sei kein Verfassungsfeind. Wie bewerten Beamtenrechtler die Entscheidung?
Corona-Kritiker Stefan Homburg kritisierte öffentlich, der Spruch "Alles für Deutschland" werde zu Unrecht als SA-Parole kriminalisiert, und kassierte dafür eine Geldstrafe. Der Fall entblößt den zweifelhaften Schutzzweck der Strafnorm.
