Wenn auf Versammlungen die Sonne blendet, darf man seine Sonnenbrille aufsetzen. Das gilt auch, wenn man zusätzlich einen Mundschutz trägt. Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot ist lauf VG Koblenz dann nicht gegeben.
Hat ein Ladenbetreiber seine Vermieterin arglistig getäuscht, weil er in seinem Geschäft die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke "Thor Steinar" verkaufte? Das LG bejahte dies, nun geht der Streit ans OLG.
In bester Lage eröffnete 2019 in Neubrandenburg ein Geschäft mit der bei Rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar". Die Vermieterin will davon nichts gewusst haben, sie klagte auf Räumung - und bekam jetzt Recht.
Was man als angehender Jurist zur mündlichen Prüfung tragen sollte? Sabine Olschner hat sich unter Prüfungsämtern, zu Mode beratenden Juristinnen und Prüflingen umgehört, wie man zumindest kleidungstechnisch nicht durchfällt.
In Münster werden alte Textilien von gemeinnützigen Organisationen gesammelt. Gewerbliche Sammler durften bislang keine Altkleidercontainer aufstellen. Nach einer Entscheidung des OVG NRW könnte sich das nun ändern.
Gute Nachrichten für Modeschöpfer Christian Louboutin: Die roten Sohlen seiner Designer-Schuhe können als Marke geschützt werden. Der EuGH entscheidet damit entgegen der Schlussanträge des Generalanwalts.
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Zwei Streifen am Turnschuh? Das sieht ja fast aus wie Adidas. Das europäische Markenamt durfte die Markeneintragung einer belgischen Firma deshalb ablehnen, entschied das EuG im Streit zwischen den beiden Schuhherstellern.
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Im Rechtsstreit um High Heels mit rot lackierter Sohle bahnt sich eine Niederlage für den Designer Christian Louboutin an. Der Generalanwalt am EuGH betont erneut, dass er keinen Markenschutz für die Sohlen der Luxusschuhe sehe.
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