Mobilfunk - Artikel zum Thema

Für viele ist es der Inbegriff des Überwachungsstaates: die Handyspionage. Rot-Grün in Berlin will nun den Bürgern mitteilen, wessen Handydaten im Rahmen einer Funkzellenabfrage von den Sicherheitsbehörden erhoben wurden. Artikel lesen

Vodafone und Telekom drohen Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung. Trotz richterlicher Beschlüsse hatten die Firmen Handydaten von Tatverdächtigen nicht herausgegeben. Kay H. Schumann bewertet die Erfolgsaussichten einer Anklage. Artikel lesen

Das OLG Hamm ist streng zu handyhaltenden Autofahrern: Die müssen zahlen, wenn sie während der Fahrt zum Gerät greifen - und zwar auch dann, wenn sich dieses sich gar nicht nutzen lässt, wie in den zwei entschiedenen Fällen. Artikel lesen

Italienische Richter erkannten einen Tumor als Berufskrankheit eines Vieltelefonierers an. Dabei sind sich Forscher längst nicht einig, ob es einen Zusammenhang gibt. Doch auch nach deutschem Recht ist so ein Urteil "nicht undenkbar." Artikel lesen

Der Politiker Patrick Breyer kämpft vor dem EGMR für ein Recht auf anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten. Die Bundesregierung will gerade das verhindern. Nun hat sie mit einem Schriftsatz an den EGMR Stellung bezogen. Artikel lesen

Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags "mit Handy" folgt nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden. Nicht, dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist, so das AG München. Artikel lesen

Die heftige Kritik an den Roaming-Plänen der EU-Kommission zeigt Wirkung: Die geplante Beschränkung auf 90 Tage wird fallengelassen. Stattdessen soll auf den Wohnort des Nutzer geachtet werden, um Missbrauch zu vermeiden. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz abgelehnt, viele Fragen könnten erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Eine Aussetzung im Eilverfahren sei nicht geboten. Artikel lesen