Mobilfunk - Artikel zum Thema

Die Berliner Regierungskoalition will an der umstrittenen Funkzellenabfrage für die Verbrecherjagd festhalten und dafür die Rahmenbedingungen konkretisieren. SPD und CDU einigten sich am Mittwoch darauf, die Maßnahme über eine Bundesratsinitiative… Artikel lesen

Eine Funkzellenabfrage ist nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig. Dennoch setzen Strafverfolgungsorgane diese Maßnahme routinemäßig und ohne nähere Prüfung ein. Das Ausmaß der Überwachung von Millionen von Handys auch völlig… Artikel lesen

Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik hat nach einem Bericht von netzpolitik.org Klage gegen den Düsseldorfer Mobilfunkanbieter eingereicht. Er wolle für eine Mandantin erreichen, dass deren Verbindungsdaten sofort gelöscht werden. Artikel lesen

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Dies hat das OLG in einem am… Artikel lesen

Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer "automatischen Aufladung" deutlich darauf hinweisen, dass dadurch das Risiko außerordentlich hoher Kosten entstehen kann, andernfalls kann er sich… Artikel lesen

Wer seine Handyrechnung anzweifelt und nicht bezahlen will, muss nachvollziehbare Gründe haben. Andernfalls sind die Beanstandungen unbeachtlich, entschied das LG Heidelberg in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Dies entschied der 2. Zivilsenat des OLG am Dienstag… Artikel lesen

Private Funkmastbetreiber müssen eine Anlage für den Feuerwehrfunk auf ihrem Grund nur dulden, wenn geeignete öffentliche Flächen hierfür nicht zur Verfügung stehen. Außerdem können sie für die Anbringung der Anlage unter Umständen eine Entschädigung… Artikel lesen