Militär - Artikel zum Thema - Seite 3

Nachdem CDU-Außenminister Wadephul eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministers Pistorius wohl durchs Kabinett gehen – in einer historischen Sitzung. Worum es geht und wie es weitergehen könnte.

Vor dem OLG Koblenz muss sich der US-Amerikaner Martin D. verantworten: Er soll chinesischen Diensten militärische Informationen angeboten haben. Der Generalbundesanwalt erhob Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Das BVerfG weist die Drohnen-Verfassungsbeschwerde zwar ab, öffnet aber Tür und Tor für weitere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten – mit Risiken für die NATO und die europäische Sicherheit. Patrick Heinemann ordnet das Karlsruher Urteil ein.

Das Urteil des BVerfG zur Steuerung von US-Drohneneinsätzen über die US-Airbase in Ramstein ist innovativ und ausgewogen, findet Christian Rath. Es stelle Maßstäbe auf, die für andere Fälle wie etwa den Gaza-Krieg relevant werden könnten.

Zwei Jemeniten wollten vor deutschen Gerichten verhindern, dass US-Drohneneinsätze über die Ramstein Airbase laufen. In Karlsruhe scheitern sie damit. Das BVerfG sieht im konkreten Fall keine extraterritoriale Schutzplicht Deutschlands.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der "Bruch der Kameradenehe" darf disziplinar geahndet werden. Patrick Heinemann geht der Frage nach, ob das ein patriarchalischer Anachronismus ist, den die Bundeswehr hinter sich lassen sollte.

Ehebruch innerhalb eines Bataillons – das ist bei der Bundeswehr keine Privatsache. Das BVerwG bestätigte deshalb die Sanktionierung eines Hauptfeldwebels, der mit der Ehefrau eines Mannschaftssoldaten geschlafen hatte.

In Kalifornien wird gegen die harte Migrationspolitik der US-Regierung heftig protestiert. Trump hat die dortige Nationalgarde eingesetzt – ohne Zustimmung des Gouverneurs. Auch reguläre Soldaten wurden entsandt. Darf der US-Präsident das?