Migration - Artikel zum Thema - Seite 6

Da die Trump-Regierung ihre Bemühungen zur Abschiebung von Migranten verstärkt, haben Gerichte wiederholt Verstöße gegen die Verfahrensrechte festgestellt – insbesondere gegen den Grundsatz des Habeas Corpus. Eric M. Freedman klärt auf.

As the Trump administration intensifies efforts to deport migrants, courts have repeatedly found violations of those migrants' procedural rights — particularly the fundamental principle of habeas corpus. Eric M. Freedman explains it.

Anfang Juni erklärte das VG Berlin die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig. Nun könnten weitere Verwaltungsgerichte ins Spiel kommen – aber wie bald entscheiden die? Ein Überblick über den Stand der Dinge.

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits den ersten Teil der Aufnahmezusage bekommen. Der ist bindend, entschied das VG Berlin, die Visa müssen erteilt werden.

Der Bundestag hat den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Die Zustimmung der SPD ist nachvollziehbar, findet Christian Rath.

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll erneut ausgesetzt werden. Das betrifft auch Menschen, die bereits viele Aufwendungen erbracht haben. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zumindest zweifelhaft.

Zurückweisungen an der Grenze waren rechtswidrig, so das VG Berlin. Dazu müsse sich Innenminister Dobrindt endlich verhalten, findet Ministerkollegin Hubig. Dass man die Zurückweisungen noch irgendwie rechtfertigen kann, bezweifelt sie.

In Kalifornien wird gegen die harte Migrationspolitik der US-Regierung heftig protestiert. Trump hat die dortige Nationalgarde eingesetzt – ohne Zustimmung des Gouverneurs. Auch reguläre Soldaten wurden entsandt. Darf der US-Präsident das?