Migration - Artikel zum Thema - Seite 6

Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen "Goldenen Pass" sichern, also die maltesische Staatsbürgerschaft erlangen. Der EuGH hat diese Praxis jetzt für rechtswidrig erklärt.
 

Weil er einem anderen Mann falsche Ausweispapiere besorgte, muss ein Afghane nun eine Freiheitsstrafe verbüßen – trotz Abschiebeverbot wird er dafür nach Griechenland ausgeliefert. Das entschied das OLG Frankfurt.

Im Nachgang zum Solingen-Attentat geriet eine Asylrechtsanwältin ins mediale Fadenkreuz insbesondere des rechtspopulistischen Portals NiUS. Doch was DAV und BRAK stark kritisierten, war laut dem LG Berlin II rechtmäßige Berichterstattung. 

Die neue Bundesregierung will in Asylverfahren den Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz ersetzen. Viele Richter blieben gelassen, es biete sich ein breites Spektrum an Ausgestaltungen. Andere sind alarmierter.

Mit seinem Buch "Migration steuern" will Daniel Thym dazu beitragen, dass Migrationssteuerung gelingt und dadurch die "Mitte" die Hoheit über die Migrationsdebatte zurückgewinnt. Doch das geht nur bedingt auf, meint Constantin Hruschka.

Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen außerhalb von Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Grund sind die Koaltionsverhandlungen.

BAMF-Chef Sommer forderte bei einer CDU-nahen Veranstaltung die Abschaffung des individuellen Asylrechts – und erntete Kritik. SPD und Grüne sehen ein Dienstvergehen, Experten halten das für fraglich. Ist ein Rücktritt gerechtfertigt?

Ausgerechnet der Präsident des BAMF Hans-Eckhard Sommer spricht sich gegen das bestehende Asylrecht aus. Kritiker fordern jetzt seinen Rücktritt. Sommers Plan stehen diverse Regelungen und Verträge entgegen, die abgeschafft werden müssten.