Maria Kalin spricht in der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht über ihre Arbeit als Migrationsrechtlerin. Sie erzählt, worauf es dabei ankommt, und wie man teils sehr bewegende Schicksale im Privaten verarbeitet.
Großbritannien darf Asylbewerber nicht nach Ruanda ausfliegen. Das Vorhaben sei rechtswidrig, urteilte der Supreme Court in London. Die Pläne scheiterten an der fehlenden individuellen Prüfung des Rechts auf Asyl.
Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Beratungen über weitreichende Verschärfungen in der Migrationspolitik geeinigt. Während Bundeskanzler Scholz von einem "historischen Moment" spricht, äußerten sich Unionsvertreter zurückhaltend.
Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schwierig. Jetzt brachten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder noch die Auslagerung von Asylverfahren aus der EU ins Spiel.
Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Doch in den Reihen der eigenen Koalition regt sich Unmut.
Das Bundesinnenministerium hat sich entschieden: Künftig soll auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz punktuell und lageangepasst kontrolliert werden. Entsprechende Grenzkontrollen meldet das BMI nun bei der EU-Kommission an.
Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Ampelkoalition die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Kleinere textliche Änderungen machten den Unterschied. Doch eine endgültige Einigung auf einen Rechtstext gibt es noch nicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Österreich ausgesprochen. Aber was heißt das eigentlich?
