Als sie bereits im Flugzeug saßen, stoppte ein US-Gericht die von der Trump-Regierung als “Zusammenführung von Kindern und Eltern” bezeichnete Rückführung Minderjähriger nach Guatemala. Diese Anordnung gilt für die nächsten zwei Wochen.
Eine afghanische Familie erhält trotz Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorerst kein Visum. Laut dem OVG Berlin-Brandenburg entfällt trotz verbindlichen Rechtsanspruchs nicht die Sicherheitsüberprüfung der Personen.
Wegen der juristischen Niederlagen gibt die Bundesregierung ihre Blockade auf: Afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage dürfen nach Deutschland einreisen. Bisher saßen sie in Pakistan fest, wo ihnen die Abschiebung drohte.
Mitten in den Everglades in Florida will die US-Regierung Tausende Migranten unterbringen. Eine Bundesrichterin greift nun ein und ordnet einen teilweisen Rückbau an. Die Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt seien zu schwerwiegend.
Verschiedene Kammern am VG Berlin sind sich einig: Eine erteilte Aufnahmezusage verpflichtet jedenfalls grundsätzlich zur Visumserteilung. Weil das Auswärtige Amt untätig blieb, droht das Gericht in zwei Fällen sogar ein Zwangsgeld an.
Das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern ist nicht das Ende einer restriktiveren Asylpolitik. Auch die deutschen Asylpläne können weitergehen, wenn der Bundestag einen aktuellen Gesetzentwurf anpasst, meint Daniel Thym.
Italiens "Albanien-Modell" gab Anlass für den EuGH, die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten festzulegen. Dabei ist er durchaus streng: Sicherheit für manche Personengruppen reiche nicht aus. Mit der GEAS-Reform ändert sich das.
Da die Trump-Regierung ihre Bemühungen zur Abschiebung von Migranten verstärkt, haben Gerichte wiederholt Verstöße gegen die Verfahrensrechte festgestellt – insbesondere gegen den Grundsatz des Habeas Corpus. Eric M. Freedman klärt auf.
