Migration - Artikel zum Thema - Seite 31

Medienberichten zufolge hat sich die EU-Kommission in einer Stellungnahme zu einem aktuellen Verfahren vor dem EuGH gegen den im deutschen SGB vorgesehenen pauschalen Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz IV-Leistungen ausgesprochen. Die… Artikel lesen

Innenminister Friedrich will nicht, dass sich Lampedusa wiederholt, schließt aber humanere Bedingungen in der Flüchtlingsfrage aus. Und er setzt noch eins drauf: Auch die "Armutseinwanderung" von Bulgaren und Rumänen müsse ein Ende haben. Die… Artikel lesen

Berliner Schüler können nicht beanspruchen, dass ihre Klassen nur einen geringen Anteil von Einwandererkindern haben. Das entschied das Berliner VG am Donnerstag. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass durch die konkreten Umstände an der Schule… Artikel lesen

Deutschland soll nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung ein neues deutsch-türkisches Abkommen zum Erb- und Familienrecht verhandeln. Das alte Nachlassabkommen von 1929 behindere Millionen Bürger mit türkischen Wurzeln und ihre… Artikel lesen

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Disco dem Mann aufgrund seiner Herkunft den Einlass verwehrt hatte. Denn zeitgleich durften Gäste ohne erkennbaren Migrationshintergrund hinein. Dafür bekommt der Betroffene jetzt Schadensersatz in Höhe… Artikel lesen

Das BVerfG prüft, ob Behörden weiterhin nichteheliche Väter zum DNA-Test zwingen dürfen. Sie können falsche Vaterschaftsanerkennungen anfechten, die Migranten einen Aufenthaltstitel sichern. Karlsruhe soll entscheiden, ob das diskriminiert: Bei… Artikel lesen

Deutschland braucht ausländische Fachkräfte, das ist nichts Neues. Mit der zum 1. August in Kraft tretenden Neuregelung, die deren Zuzug vereinfachen soll, geht die Bundesregierung über die europäischen Vorgaben sogar noch hinaus. Völlig zu recht,… Artikel lesen

In Deutschland lebende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche… Artikel lesen