Migration - Artikel zum Thema - Seite 3

Das Bundesverfassungsgericht muss den Bruch der deutschen Aufnahmezusagen für bedrohte Afghanen überprüfen. Ein afghanischer Ex-Richter erhob eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag. Um welche Grundrechte es geht, weiß Christian Rath.

Zurückweisungen an der deutschen Grenze sollen EU-rechtskonform sein - die Begründung wollte Innenminister Dobrindt vor Gericht liefern, der EuGH sollte klären. Doch danach sieht es nicht aus. Geordneter Rückzug oder Mangel an geeigneten Fällen?

Fünf Aktivisten halfen Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze - und standen dafür in Polen vor Gericht. Das Urteil sorgte in Polen landesweit für Aufsehen.

Der Rückbau von "Alligator Alcatraz" in den Everglades ist vorerst gestoppt. Ein Berufungsgericht setzte die entsprechende einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts außer Kraft.

Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens von Afghanen durch die Bundesregierung ist ermessensfehlerfrei. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Ein afghanischer Richter hat damit keinen Anspruch auf ein Visum zur Einreise.

Als sie bereits im Flugzeug saßen, stoppte ein US-Gericht die von der Trump-Regierung als “Zusammenführung von Kindern und Eltern” bezeichnete Rückführung Minderjähriger nach Guatemala. Diese Anordnung gilt für die nächsten zwei Wochen.

Eine afghanische Familie erhält trotz Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorerst kein Visum. Laut dem OVG Berlin-Brandenburg entfällt trotz verbindlichen Rechtsanspruchs nicht die Sicherheitsüberprüfung der Personen.

Wegen der juristischen Niederlagen gibt die Bundesregierung ihre Blockade auf: Afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage dürfen nach Deutschland einreisen. Bisher saßen sie in Pakistan fest, wo ihnen die Abschiebung drohte.