Migration - Artikel zum Thema - Seite 29

Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie würden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: dringend mehr Personal. Artikel lesen

Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nach Unionsrecht grundsätzlich verboten. Das gilt auch für Identitätskontrollen im unmittelbaren Grenzgebiet, wenn sie faktisch die gleiche Wirkung haben, entschied nun der EuGH. Artikel lesen

Die EuGH-Generalanwältin ist der Auffassung, dass Asylbewerber rechtlich gegen die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat vorgehen können, wenn die Staaten die Fristen zur Klärung der Zuständigkeit gerissen haben. Von Timo Tohidipur. Artikel lesen

In Zukunft soll es in Deutschland keine Eheschließungen Minderjähriger mehr geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Im Ausland geschlossene Ehen Minderjähriger sollen in aller Regel aufgehoben werden. Artikel lesen

Die Oberverwaltungsgerichte urteilten einhellig, dass Syrern keine Verfolgung in ihrem Heimatland drohe, nur weil sie in Deutschland Asyl beantragt haben. Etwas anderes gelte aber für Wehrpflichte, meint das VG Chemnitz. Artikel lesen

Migranten, die innerhalb der EU illegal Grenzen übertreten, dürfen nicht allein deswegen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Die Mittel des Strafrechts würden die Wirksamkeit der Rückführung behindern. Artikel lesen

Nicht mal einen Monat nach den Silvester-Übergriffen gegen Frauen in Köln zieht die Bundesregierung ihre Lehren - und schraubt erneut am gerade erst überarbeiteten Ausweisungsrecht. Reine Symbolpolitik, meinen die Grünen. Artikel lesen

In der Neujahrsnacht häuften sich am HBF Köln sowie in Hamburg Eigentums- und Sexualdelikte offenbar ausländischer Tätergruppen. Hans-Jörg Albrecht bezweifelt, dass sie gefasst werden – und erklärt, warum Prävention nur schwer zu leisten ist. Artikel lesen