Wie alle EU-Staaten hätten auch Ungarn, Polen und Tschechien ab 2015 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen müssen. Das entschied jetzt der EuGH. Christian Rath erläutert das Urteil, das rückwirkend keine Auswirkungen hat.
Abgeschreckt vom Bürgerkriegs-Chaos in Libyen versuchen inzwischen auch mehr Afrikaner, über die Türkei in die EU zu gelangen. Wer als Kapitän vor Libyens Küste Schiffbrüchige aufnimmt, steht vor einer schwierigen Entscheidung.
Spanien durfte zwei Afrikaner, die die Zäune der Enklave Melilla überwanden, sofort nach Marokko zurückschicken. Diese sogenannten Push-Backs verstoßen laut EGMR nicht gegen Menschenrechte.
Gute Nachrichten für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete: Das Oberste Gericht in Italien urteilt zugunsten der Deutschen. Das kann auch Folgen für die laufenden Ermittlungen gegen sie in Italien haben.
Kapitän Claus-Peter Reisch wurde letztes Jahr zu einer Geldstrafe auf Malta verurteilt. Er hatte das Schiff "Lifeline" mit Migranten in die Gewässer des Landes gesteuert. Ein Berufungsgericht in Malta sprach den Deutschen nun frei.
Zur Europawahl im Mai 2019 warb die NPD mancherorts mit Plakaten mit der Aufschrift "Migration tötet". Die Frage, ob diese Aussage eine Volksverhetzung ist, beschäftigte nun das nächste Gericht.
"Migration tötet" sei eine empirisch zu beweisende Tatsache, hieß es kürzlich in einem Urteil des VG Gießen zu entsprechenden NPD-Wahlplakaten. Nun äußert sich der Richter.
Das Wahlplakat mit dem Slogan "Migration tötet" der NPD ist aus Sicht des VG Gießen nicht volksverhetzend, sondern stelle die Realität teilweise dar. Aber zum Glück griffe ja notfalls das Widerstandsrecht. Der Richter ist kein Unbekannter.
