Migration - Artikel zum Thema - Seite 15

Schon lange wird in Europa darüber diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Das birgt praktische Probleme – und sollte allenfalls ein Baustein eines Gesamtansatzes sein, findet Daniel Thym.

Dieselskandal, Vorratsdatenspeicherung, Uploadfilter, Grenzkontrollen im Schengenraum, Verjährung von Urlaub und Jura-Professoren vertreten die eigene Uni: Der EuGH hatte 2022 wieder mit einem großen und interessanten Themenspektrum zu tun.

Das Bundeskabinett hat heute ein Eckpunktepapier verabschiedet, auf dessen Grundlage die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften erleichtert werden soll. In einigen Punkten sind aber noch Diskussionen zu erwarten. 

Rund 13 Prozent der Menschen, die in Deutschland leben, haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ampel-Koalition findet, das sind zu viele. Sie will die Hürden für die Einbürgerung senken. Eine davon ist die Mehrstaatigkeit.

In Sammelunterkünften bekommen alleinstehende Asylbewerber derzeit zehn Prozent weniger Geld als andere Leistungsberechtigte. Diese Regelung ist verfassungswidrig, entschied das BVerfG.

Schutzbedürftige aus Eritrea müssen für den Erhalt eines eritreischen Reisepasses schriftlich eine Straftat zugeben. Dazu darf laut BVerwG aber niemand gezwungen werden, Deutschland muss daher einspringen und einen Pass ausstellen.

Im Frühjahr 2020 war die Überstellung von Asylbewerbern nach Italien aufgrund der Corona-Pandemie praktisch unmöglich. Die sechsmonatige Frist zur Überstellung lief trotzdem, so der EuGH. Nach Ablauf der Frist sei Deutschland zuständig. 

Erst im Juni noch hatte der Supreme Court die neue Migrationspolitik gestärkt. Nun hat das Gericht aber eine besondere Regelung von Biden fürs Erste auf Eis gelegt.