Migration - Artikel zum Thema - Seite 12

Jahrzehntelang wurde über schärfere Regeln im europäischen Asylrecht gestritten. Nun hat das EU-Parlament den Plänen zur GEAS-Reform zugestimmt. Bundesinnenministerin Faeser ist erleichtert, andere sehen eine "dystopische Zukunft".

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Damit werde der Wunsch der Länder umgesetzt, teilten die Fraktionen mit.

Die Regierungschefs der Länder berieten am Mittwoch gemeinsam in Berlin über Fragen der Migrationspolitik. Schon im November war das Thema zwischen Bund und Ländern. Letztere forderten nun, dass die Maßnahmen schneller umgesetzt werden.

Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Bundesländer haben sich nun auf Standards für ein bundesweites Vergabeverfahren geeinigt. Umstritten ist die Maßnahme nach wie vor.

Mit diesem Beschluss reißen die Diskussionen nicht ab. Das "Rückführungsverbesserungsgesetz" bleibt umstritten. Im Fokus stehen die Verlängerung der Ausreisehaft und eine mögliche Strafbarkeit der Seenotrettung.

AfD-Politiker haben laut Correctiv an einem geheimen Teffen mit Rechtsextremisten teilgenommen. Die Debatte über mögliche Konsequenzen ist in vollem Gange, auch der Kanzler äußert sich ungewöhnlich scharf. Das Parteiverbot ist wieder Thema.

Ein BMI-Gesetzentwurf stellt Seenotretter strafrechtlich auf eine Stufe mit Schleusern. Die entsprechende EU-Richtlinie erfordert das nicht. Eine Lösung auf der Rechtfertigungsebene reicht nicht, meinen Aziz Epik und Valentin Schatz.

Seit Jahren streitet die EU über die Begrenzung irregulärer Migration und eine gerechtere Verteilung anerkannter Flüchtlinge. Nun hat man sich geeinigt. Die Bundesregierung ist zufrieden, Menschenrechtler sind entsetzt.