Migration - Artikel zum Thema - Seite 10

Das Kriegsdienstverweigerungsrecht gilt nicht ausnahmslos, so der BGH. Was für Deutsche eher theoretisch klingen mag, könnte für einen Ukrainer nun harte Konsequenzen haben.

Einige Parteien möchten den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nur noch im Härtefall erlauben. Diese Gesetzeslage gab es bereits und sie wäre mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar, meint Daniel Thym.

Wie gefährlich sind die Vorschläge von Friedrich Merz zu Migration? Missbraucht ein “Trans”-Neonazi das Selbstbestimmungsgesetz? Hat das BVerfG nicht genug für Maja T. getan?  Dies und mehr in Folge 25 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".

Schutzberechtigte dürfen dazu verpflichtet werden, an Integrationskursen teilzunehmen und Abschlussprüfungen zu absolvieren. Bei Nichtbestehen darf es aber keine pauschalen Bußgelder geben, so der EuGH in einem Fall aus den Niederlanden.

In der scharf geführten Debatte um eine andere Migrationspolitik ist der Bundestag am Zug. Dabei müssen mehrere Vorhaben der Unionsfraktion auseinandergehalten werden. Die Zustimmung der AfD zu diesen sorgt dabei für heftige Kritik.

Die CDU/CSU will asylsuchende Flüchtlinge an der deutschen Grenze generell zurückweisen. Sie will entgegenstehendes EU-Recht nicht anwenden und argumentiert mit dem ordre public. Christian Rath hält die Argumente nicht für überzeugend.

Die Union will an den Grenzen jeden zurückweisen, der keine Einreiseerlaubnis hat. Der Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird nicht nur im Inland kritisch gesehen. Auch im Nachbarstaat Österreich stößt der Vorschlag auf Ablehnung.

Die Tat in Aschaffenburg hätte verhindert werden können – da sind sich Politiker parteiübergreifend einig. Aber wie? Welche Möglichkeiten bieten Aufenthalts-, Polizei- und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz? LTO hat mit Experten gesprochen.