Es ist eine der ersten Entscheidungen in den Mietstreitigkeiten um das Gebäude in der Rigaer Straße 94 in Berlin. Eine Mieterin muss demnach ihre Wohnung räumen, weil sie zweckentfremdet werde, so das AG Kreuzberg.
Lebensmittel-Discounter meets kommunale Wohnungsbaugesellschaft: Eine neue Lidl-Filiale soll mit Wohnungen kombiniert werden. KPMG Law ist rechtsberatend tätig.
Als eine Grundsicherungsempfängerin die Nebenkosten nicht zahlte, wollte ihr Vermieter diese direkt vom Jobcenter haben, immerhin zahlte das Jobcenter bereits die Miete direkt. So geht's aber nicht, hat das LSG entschieden.
Ein Mieter hielt in seiner Wohnung ein Mini-Schwein namens "Bruce" – die Vermieterin kündigte ihm auch deshalb. Das AG Hannover musste sich nun mit der Räumungsklage auseinandersetzen.
Die Angehörigen müssen nicht schon ein akuter Pflegefall sein, um eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung im selben Haus zu begründen. Ein fortgeschrittenes Alter ist ausreichend, urteilte das AG München.
Das BVerwG hat das Immobilien-Vorkaufsrecht für Kommunen ausgebremst. Für das nachvollziehbare Ziel des Milieuschutzes war das Vorkaufsrecht schlichtweg das falsche Instrument. Carl-Stephan Schweer erklärt die Gründe.
Dass manche Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen, hat in Berlin immer wieder zu Diskussionen geführt. Das BVerwG gibt den Kritikern nun zum Teil recht. Der Stadtentwicklungssenator spricht nun von einer "Katastrophe".
