Will der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete erhöhen, muss die Mieterhöhungserklärung für den Mieter nachvollziehbar sein. Eine Einzelaufstellung aller Kosten ist dafür nicht erforderlich, wie der BGH entschied.
Lassen Vermieter die Mülltrennung kontrollieren, fällt das unter "Müllbeseitigung", entschied der BGH. Für diese Betriebskosten müssen die Mieter aufkommen - und eben nicht die Vermieter.
Ein Vermieter meinte aufgrund der aktuell schwierigen Energielage zu drastischen Maßnahmen greifen und seinen Mietern einfach das Gas abstellen zu dürfen. Die Stadt war anderer Meinung und der Fall landete vor dem VG Frankfurt am Main.
Deutschland droht ein Gasengpass. Auf Mieter und Vermieter von Gewerbe- und Wohnraumimmobilien kommen rechtliche Probleme zu, wenn Objekte nicht genügend beheizt werden können, wissen Stefanie Minzenmay und Caner Ertasoglu.
Hat ein Vermieter eine Mietwohnung modernisiert und möchte dafür mehr Geld vom Mieter haben, muss er seine Kosten für die Renovierung auch ausweisen können. Zu genau muss er dabei aber nicht sein, entschied der BGH.
Bis zu 85 Personen waren nach Angaben des Ordnungsamtes zeitweise in einem kleinen Haus in Frankfurt gemeldet. Die Praxis des Vermieters, den Wohnraum "pro Matratze" an Bulgaren zu vermieten, hat das OLG als sittenwidrig bezeichnet.
Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich an das BVerfG gewandt, weil es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsgesetzes in Berlin hatte. Doch auch nach mehr als fünf Jahren gibt es keine Antwort in der Sache.
